Dokumentation
Auszüge aus der Schröder-Rede

Auszüge aus der Rede des SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder auf dem Berliner Sonderparteitag am Sonntag:

HB/dpa BERLIN. "Heute wird auf unsere Partei, wird auf die Sozialdemokraten geschaut. Ob wir den Mut aufbringen, die Herausforderung einer veränderten ökonomischen und demographischen Wirklichkeit anzunehmen. (...)

Was wir heute beweisen müssen, ist der Mut, Neues zu wagen. Dabei werden wir uns von manchem, was uns lieb und leider gelegentlich auch zu teuer geworden ist, verabschieden müssen. Wir müssen erklären, warum wir diesen Kraftakt auf uns nehmen. (...)

Wenn wir dieses Jahrzehnt und darüber hinaus politisch gestalten wollen, dann muss das Signal, dass wir die Kraft dazu haben, von diesem Parteitag ausgehen. (...)

Ich habe heute Nacht in Evian beim Weltwirtschaftsgipfel zu sein. Meine Bitte ist, dass ich dort hinfahren und sagen kann, diese Regierung, von deutschen Sozialdemokraten gebildet und gestützt, hat die Zeichen erkannt. (...)

Ich möchte das mit Stolz auf meine Partei sagen können. (...)

Gerecht ist, den Jüngeren und den kommenden Generationen geordnete Staatsfinanzen zu hinterlassen. Nicht, weil wir abstrakten Sparzwängen hinterherliefen. Nein, damit die Jüngeren die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen gestalten können. (...) Oberstes Ziel einer Politik der Gerechtigkeit ist zu verhindern, dass Menschen aus Arbeit und Gesellschaft ausgeschlossen werden. Aber auch nicht zuzulassen, dass sie dauerhaft von staatlicher Unterstützung leben müssen. Hilfe ja, aber das ihnen Mögliche muss jeder zu leisten im Stande, aber eben auch bereit sein. Es kann nicht Sinn sozialdemokratischer Politik sein, Arbeitslose gut und aufwendig zu verwalten. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen viel schneller in Arbeit vermittelt werden können. Nicht Betreuung, sondern Hilfe zu Selbsthilfe ist der Kern des Sozialstaates, wie wir ihn verstehen. (...)

Unsere schärfsten Gegner sind manchmal nicht unsere politischen Konkurrenten, unsere Gegner sind gelegentlich Resignation, Pessimismus, auch Trägheit im Denken. Das, was wir uns unter dem Stichwort Agenda 2010 vorgenommen haben, erfordert mehr als nur die Bereitschaft zu einigen notwendigen Maßnahmen. Wir brauchen in Deutschland auch einen Wandel in der Mentalität. Noch immer ist in unserem Land die Haltung weit verbreitet, irgendwie werden wir schon durchkommen, irgendwie wird es schon gut gehen. Oder aber, es hätte ja alles noch schlimmer kommen können. Wer glaubt, mit dieser Haltung die Probleme, die da sind und die noch auf uns zukommen werden, bewältigen zu können, der irrt. Wer glaubt, es könne alles so bleiben, wie es ist, der macht sich etwas vor. Aber schlimmer noch: Er macht anderen etwas vor.

Es wird sich viel ändern müssen, damit Wohlstand und soziale Sicherheit auch nur so bleiben können, nur das Niveau halten können, das wir heute haben. Mehr sollten wir den Menschen auch nicht versprechen. Das Versprechen würde uns sonst bitter einholen. Geben wir es ruhig zu, auch wir haben oft genug den Eindruck erweckt, als sei der Sozialstaat eine Fürsorgegarantie, die sich nach Art eines Perpetuum mobile ohne eigene Anstrengungen ständig selbst finanziert; anstatt deutlich zu machen, dass es sich bei unseren Sozialsystemen um eine Versicherung auf Gegenseitigkeit handelt. (...)

Wir bleiben die Partei des Diskurses, die in den Gewerkschaften und deren Mitgliedern ihre Freunde sehen, auch wenn wir uns gelegentlich streiten. (...) Auf dem langen Weg, der vor uns liegt, und den wir mit der Agenda 2010 erst einschlagen, brauchen wir Debatten, aber auch ein hohes Maß an Geschlossenheit. (...) Ich bitte von Herzen um eine möglichst große Zustimmung zur Agenda 2010. Wir brauchen sie, um unsere Arbeit erfolgreich fortzusetzen und wir brauchen Euch möglichst alle, damit dies gelingt."

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