Dokumentation
Das Wahlprogramm der Republikaner

Die Republikaner um US-Präsident George W. Bush haben am Montagabend zu Beginn ihres Parteitags in New York das Wahlprogramm verabschiedet. Wir dokumentieren Auszüge daraus.

HB NEW YORK. Es stellt die offizielle Position der Partei dar, ist aber für Bush nicht bindend.

Wirtschaft:

  • Begrenzung der Staatsausgaben
  • Keine steigenden Steuern für Familien; Beibehaltung der Steuersenkungen, die 2001 und 2003 beschlossen wurden
  • Stärkung und Ausbau der sozialen Sicherung; stärkere steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Gesundheits-Kosten
  • Eintreten für eine Energiepolitik, die Ausbau und Sicherung beinhaltet
  • Abbau von unnötigen Beschränkungen bei der heimischen Erdgas-Förderung



Sicherheit:

  • Unterstützung des Irak-Kriegs und der Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen Terror
  • Aufbau von Mindest-Sicherheitsstandards an kritischen Einrichtungen wie etwa Chemiefabriken
  • Stärkung der Verteidigung gegen mögliche biotechnologische Angriffe
  • Stärkung der nationalen Grenzen, um illegale Einwanderung zu stoppen



Bürgerrechte:

  • Unterstützung einer Verfassungsänderung, durch die eine Heirat Gleichgeschlechtlicher verhindert werden soll
  • Ablehnung von Abtreibungen
  • Ablehnung einer staatlichen Waffenregistrierung und einer Lizenzvergabe für Waffenbesitzer
  • Keine Bevorzugung oder Quotierung von Personen, die sich auf Hautfarbe, Ethnie oder Geschlecht gründet
  • Verstärkung der Bemühungen, Fürsorgeempfänger in Arbeit zu bringen
  • Anstreben einer Rückkehr zum freiwilligen Gebet in Schulen
  • Verdopplung der Unterstützung für Erziehungsprogramme, die sexuelle Enthaltsamkeit als Methode der Familienplanung zum Ziel haben



Gesundheitssystem:

  • Reduzierung der Kosten für das Gesundheitssystem, indem Kleinunternehmern Hilfe bei der Fürsorge für ihre Mitarbeiter angeboten wird sowie entsprechende Hilfen für Selbstständige
  • Befürwortung der Beschränkung der Stammzellenforschung



Erziehung:

  • Reform der Oberschule und bei der Früherziehung, Verbesserung des Lern-Umfelds in Grundschulen



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