Dokumentation
Das Wahlprogramm der US-Demokraten

Die Republikaner um US-Präsident George W. Bush haben zu Beginn ihres Parteitags in New York ihr Wahlprogramm verabschiedet.

HB NEW YORK. Im Vergleich dazu dokumentieren wir auch nochmal die Wahlplattform der US-Demokraten um Bushs Herausforderer John Kerry, das Ende Juli in Boston verabschiedet wurde und den Titel "Zu Hause stark und in der Welt respektiert" trägt:

Wirtschaft:

  • Halbierung des Haushaltsdefizits innerhalb von vier Jahren und enge Begrenzung der Ausgaben
  • Aufhebung der von Präsident George W. Bush erlassenen Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200 000 Dollar
  • Anhebung des Mindestlohns auf sieben Dollar von 5,15 pro Stunde
  • Aufhebung von Steuererleichterungen für Firmen, die Arbeitsplätze nach Übersee auslagern
  • Verpflichtung für Firmen, Arbeiter drei Monate vor einer geplanten Betriebsschließung zu informieren
  • Zusätzliche Steuergutschriften für Kinder, Studiengebühren und Investitionen in erneuerbare Energien
  • Keine weiteren Ölvorräte anlegen und die Opec-Länder drängen, ihre Produktion zu steigern



Sicherheit:

  • Reform der Geheimdienste; unter anderem sollen die Mitarbeiter verstärkt in Sprachen ausgebildet werden, die von Extremisten gesprochen werden
  • Strengere Gesetze gegen Geldwäsche und Sanktionen gegen Staaten und Banken, die Extremisten finanziell unterstützen
  • Keine weitere Produktion von für die Herstellung von Atombomben geeignetem hochangereichertem Uran und Plutonium
  • Nordkorea zu einem Ende seines Atomprogramms bewegen und Iran an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen hindern
  • Stärkere Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen, Häfen, stark genutzten Transportwegen und Chemiefabriken
  • Ausbau des Militärs und Verdopplung der Elitetruppen
  • Beibehaltung des Rechts auf Waffenbesitz, aber Verbot von Sturmfeuerwaffen



Irak-Politik:

  • Die Nato und andere Staaten davon überzeugen, zusätzliche Truppen in den Irak zu senden, und die eigene Militärpräsenz im Irak reduzieren.
  • Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte vorantreiben
  • Ernennung eines internationalen Kommissars, der die irakische Regierung beim Wiederaufbau unterstützt



Gesundheit:

  • Steuererleichterungen, um medizinische Versorgung zu ermöglichen
  • Niedrigere Preise für verschreibungspflichtige Medikamente
  • Aufhebung der von der Bush-Regierung erlassenen Begrenzung der Stammzellenforschung



Bürgerrechte:

  • Entscheidungen über gleichgeschlechtliche Eheschließung den Bundesstaaten überlassen



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