Dokumentation
Der jüngste Irak-Bericht von UN-Chefinspekteur Blix

Hans Blix hat dem Weltsicherheitsrat am Freitagabend seinen jüngsten Irak-Bericht übergeben lassen. Er bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 28. Februar.

HB/dpa NEW YORK. In der kommenden Woche will Blix dem Rat weitere Informationen, gegebenenfalls über die Vernichtung irakischer Raketen, mündlich vortragen. In dem neuen Dokument heißt es nach einer dpa-Übersetzung:

"- In dem von diesem Bericht untersuchten Zeitraum hätte sich der Irak mehr anstrengen können, noch verbliebene verbotene Gegenstände zu finden oder glaubhafte Beweise für das Nicht-Vorhandensein dieser Dinge zu zeigen.
- Erst seit Mitte Januar hat der Irak eine Reihe von Schritten unternommen, die die Zerstörung verbotener Gegenstände ... nach sich ziehen oder wichtige Beweise für die Aufklärung ungelöster Abrüstungsfragen erbringen könnten.
- Es ist kaum zu verstehen, warum Bagdad inzwischen eingeleitete Maßnahmen nicht früher vorgenommen hat. Wären sie früher eingeleitet worden, hätten sie in der Zwischenzeit schon Früchte tragen können.
- Gemäß Resolution 1284 (1999) muss der Irak in jeder Beziehung mit der (UN-Waffenkommission) UNMOVIC und der (Internationalen Atomenergiebehörde) IAEO kooperieren. Ohne die erforderliche Zusammenarbeit ist die nachweisliche Abrüstung schwierig. Allerdings braucht sie (die Abrüstung) selbst bei der notwendigen Kooperation einige Zeit.
- (Im Waffendossier des Irak) ... haben die UNMOVIC-Experten kaum neue wichtige Informationen über verbotene Waffen gefunden. Dafür gab das Dossier jedoch Aufschluss über Aktivitäten des Irak ... im biologischen Bereich und in der Raketenentwicklung von Ende 1999 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
- Die neuen Inspektionen helfen sehr, die Wissenslücke zu schließen, die durch die ausgesetzten Waffenkontrollen von Dezember 1998 bis November 2002 entstanden war.
- UNMOVIC hat festgestellt, dass der Irak generell sehr hilfreich im organisatorischen Bereich war. ... Er hat weder räumliche noch zeitliche Grenzen gesetzt.... Obwohl diese Art Kooperation selbstverständlich sein sollte, ist es gut zu erinnern, dass (die frühere Waffenkommission) UNSCOM häufig Gegenteiliges zu erfahren bekam.
- Der Irak hat UNMOVIC auch dabei unterstützt, ... die nötige Infrastruktur für Kommunikation, Transport und Unterkünfte zu schaffen. ... Die irakische Seite war bei Bedarf auch bei Ausgrabungen und anderen Aktionen hilfreich zur Stelle.
- Nach anfänglichen Problemen mit dem Irak zur Begleitung in Flugverbotszonen konnten UNMOVIC-Hubschrauber Transporte und Inspektionen nach Wunsch vornehmen.
- Nach anfänglichen Schwierigkeiten kann UNMOVIC jetzt auch Überwachungsflugzeuge über dem gesamten Irak einsetzen - ähnlich wie UNSCOM früher.
- Die Liste von irakischen Mitarbeitern, die 1991 an der unilateralen Zerstörung von biologischen und chemischen Waffen sowie Raketen teilgenommen haben sollen, ermöglicht jetzt, diese zu befragen und je nach Glaubwürdigkeit Licht auf das Ausmaß der damaligen Aktionen zu werfen.

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