Dokumentation
Die Abstimmung im Bundesrat im Wortlaut

Die Verfassungsklage von sechs unionsregierten Bundesländern bezog sich auf die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März. Die Wertung der Stimmabgabe Brandenburgs führte damals zu einem Eklat.

HB/dpa BERLIN. Eine Dokumentation der entscheidenden Passagen laut Sitzungsprotokoll (Parteizugehörigkeiten ergänzt):

Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD): "Wir kommen dann zur Frage der Zustimmung. ... Ich bitte den Schriftführer, die Länder aufzurufen". (...)

Schriftführer Manfred Weiß: "Brandenburg"

Alwin Ziel (Brandenburg, SPD): "Ja!"

Jörg Schönbohm (Brandenburg, CDU): "Nein!"

Wowereit: "Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel 51 Absatz drei Satz zwei Grundgesetz. Danach können Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg abstimmt."

Stolpe (SPD): "Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja."

Schönbohm: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident!"

Wowereit: "Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt hat."

Peter Müller (Saarland, CDU): "Das ist unmöglich!" Roland Koch (Hessen, CDU): "Das geht wohl gar nicht!" Weitere Zurufe: "Verfassungsbruch! Das gibt es doch nicht!" (...)

Wowereit: "Ich kann auch Herrn Ministerpräsidenten Stolpe nochmal fragen, ob das Land noch Klärungsbedarf hat."

Koch: "Das Land hat keinen Klärungsbedarf! Sie manipulieren eine Entscheidung des Bundesrates! Was fällt Ihnen ein!" Zuruf: "Verfassungsbrecher!" Koch: "Herr Präsident, Nein!" Weitere lebhafte Zurufe.

Wowereit: "Herr Ministerpräsident Stolpe."

Stolpe: "Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja."

Koch: "So! Und was sagt Herr Schönbohm?"

Wowereit: "So, dann ist das so festgestellt. Ich bitte fortzufahren in der Abstimmung." (...) "Das ist die Mehrheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt."

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