Dokumentation: Die Erklärung der Bundesregierung

Dokumentation
Die Erklärung der Bundesregierung

Wir dokumentieren die Erklärung der Bundesregierung zum Beginn des Krieges gegen den Irak im Wortlaut.

HB/dpa BERLIN. Die Bundesregierung hat angesichts des Irak- Krieges vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gewarnt. Die am Donnerstag veröffentlichte Erklärung hat folgenden Wortlaut:

"Die Nachricht vom Beginn des Krieges gegen den Irak hat in der Bundesregierung große Sorge und Betroffenheit ausgelöst. Die Bundesregierung hat, gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen Partnern, große Anstrengungen unternommen, um eine friedliche Abrüstung des Irak zu ermöglichen und so den Krieg zu verhindern. Zu ihrem Bedauern sind die Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung gescheitert.

Leider wurde der Weg der durchaus erfolgreichen Entwaffnung des Irak durch die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen nicht zu Ende gegangen. Nun muss alles getan werden, um eine humanitäre Katastrophe für die irakische Zivilbevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung hofft, dass die Kampfhandlungen möglichst rasch zum Abschluss kommen. Sie erwartet, dass die Krieg führenden Parteien alles daran setzen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Dazu gehört insbesondere der Verzicht auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen.

Zur Linderung der Not der irakischen Bevölkerung ist die Bundesregierung bereit, die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen bei der Leistung humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat müssen die zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens im Irak spielen.

Das Ziel muss jetzt sein, die Integrität des Irak zu erhalten und das irakische Volk so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, einen von Massenvernichtungswaffen freien Irak wieder zu einem angesehenen und prosperierenden Mitglied der Völkerfamilie zu machen. Deutschland wird dazu unter der Ägide der Vereinten Nationen einen angemessenen Beitrag leisten."

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