Dokumentation: Die Regierungserklärung Schröders in Auszügen

Dokumentation
Die Regierungserklärung Schröders in Auszügen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag die Haltung der Bundesregierung zur Irak-Krise erläutert.

HB/dpa BERLIN. Wir dokumentieren Auszüge aus der Regierungserklärung:

"(...) Gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen unternimmt die Bundesregierung alle Anstrengungen, den Konflikt mit dem Irak auf friedlichem Wege zu lösen. Das ist möglich. Darum kämpfen wir. (...) Dass angesichts der fortbestehenden Gefahr durch den internationalen Terrorismus der Al Kaida alle Maßnahmen und Entscheidungen auch darauf überprüft werden müssen, ob sie dem Kampf gegen diesen Terrorismus nützen oder schaden, sollte selbstverständlich sein. Das gilt auch für die aktuelle Krise um den Irak. (...)

Keine Realpolitik und keine Sicherheitsdoktrin darf dazu führen, dass wir uns schleichend wieder daran gewöhnen, den Krieg als gleichsam normales Mittel der Politik zu betrachten. (...) Die transatlantische Freundschaft war nie eine eng und egoistisch verstandene Zweckgemeinschaft. Sie ist und bleibt eine Wertegemeinschaft. Diese Wertegemeinschaft kann auch bei gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten in ihrer Substanz nicht berührt werden. (...) Und uns eint eine Freundschaft, die auf gegenseitigem Respekt und der Verfolgung gemeinsamer Ziele beruht. Und die deshalb auch unterschiedliche Meinungen zu wichtigen Fragen ertragen muss. (...) Es geht darum, ob Willensbildung multilateral bleibt. Es geht dabei auch um die Rolle Europas, und zwar des ganzen Europas. (...)

Über die Natur des Regimes von Saddam Hussein machen wir uns keine Illusionen. Wir haben dafür zu sorgen, dass der Irak die Hindernisse ausräumt, die das Regime einer friedlichen Entwicklung und der Herrschaft des Rechts in den Weg stellt. Wir unterstützen daher vorbehaltlos die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einer bedingungslosen Abrüstung des Irak. (...)

Deshalb hat der Weltsicherheitsrat in seiner Resolution 1441 vom 8. November 2002 einstimmig beschlossen, dass der Irak lückenlos Bericht zu erstatten und verbliebene Potenziale an Massenvernichtungswaffen vorbehaltlos und nachprüfbar abzurüsten hat. (...)

Diese Resolution enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt. Wenn die Vorsitzende der CDU - wie sie das auf der Sicherheitskonferenz getan hat - das Gegenteil behauptet, dann irrt sie und führt die Menschen in die Irre. (...)

Das Entscheidungsmonopol auf die Anwendung von Gewalt, darin sind wir uns mit unseren Partnern in Europa und anderswo einig, muss beim Weltsicherheitsrat bleiben. (...) Die Inspektionen müssen fortgesetzt und ausgeweitet werden. (...)

Auch heute bekennen wir uns ausdrücklich zu unseren Bündnisverpflichtungen und nehmen sie entschieden wahr. Das Bündnis hilft Partnern, die in Gefahr sind. Auch die Türkei kann sich auf unsere Solidarität zur Gefahrenabwehr verlassen. (...)

Zusammen mit den Niederlanden stellen wir der Türkei das modernste Gerät zur Raketenabwehr zur Verfügung, das in Europa verfügbar ist - die Patriot-Systeme. (...)

Auch deshalb halten wir mit unseren Freunden aus Frankreich und Belgien einen förmlichen NATO-Beschluss über die Aufnahme von Planungen für einen Krieg vor den Erörterungen des Sicherheitsrates nicht für angemessen. (...)

Wir alle wollen die Entwaffnung des Irak erreichen. Unterschiedlicher Meinung sind wir über die Wahl der Mittel zur Durchsetzung und die Zeitvorstellungen zur Erreichung dieses Ziels. (...) Wer angesichts dessen heute einer militärischen Option den Vorzug gibt, der müsste glaubhaft machen, dass es keine Alternative zum Krieg gibt. Es gibt eine, und wir kämpfen dafür, sie zu realisieren. (...)

Es kann nicht verkehrt sein, selbst für die allergeringste Friedenschance noch außergewöhnliche Anstrengungen auf sich zu nehmen. Diese Einschätzung wird im übrigen auch von der Mehrheit unserer europäischen Nachbarn sowie der Sicherheitsratsmitglieder geteilt. (...) Es gibt noch Alternativen. Es ist nicht zu spät, die Entwaffnung des irakischen Regimes friedlich zu erreichen. (...)

Gewiss, es gibt auch in unserem Land eine Koalition der Willigen für einen Krieg. Die CDU/CSU gehört dazu. Ihnen setzen wir mit der Mehrheit in unserem Volk den Mut zum Frieden entgegen. Das ist das Mandat von Rot-Grün, das uns am 22. September 2002 gewährt wurde. Daran halten wir uns."

>>>Die Regierungserklärung des Bundeskanzler im Wortlaut

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