Dokumentation
Hintergrund: Der Antrag zum AKW Obrigheim

Mehrere Landesvorstände wollen dem Parteitag der Grünen in Bremen einen Antrag zu der umstrittenen Laufzeitverlängerung beim Atomkraftwerk Obrigheim vorlegen.

HB BERLIN. Antragsteller sind die Landesvorstände von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen sowie die Landesvorsitzende Bayerns, Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende Niedersachsens, Rebecca Harms, und die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordnete Michaele Hustedt. Wir dokumentieren den Antragstext für die Bremer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Auszügen:

"An den Auseinandersetzung um das AKW Obrigheim sind die Schwierigkeiten deutlich geworden, den Konsens mit der Atomwirtschaft umzusetzen und Ernst zu machen mit dem Ausstieg aus der Atomenergie. (...) Eine grüne Regierungsbeteiligung ist die Voraussetzung dafür, dass der Vollzug des Ausstiegsgesetzes weiter verfolgt wird. (...)

Wir sind uns bewusst, dass unsere Verhandlungsdelegation alles Erdenkliche unternommen hat, den Kanzler von seiner Zusage abzubringen. Dies ist ihr leider nicht vollständig gelungen. In zwei Punkten konnten jedoch gegenüber dem ursprünglichen Antrag der EnBW Verbesserungen erreicht werden. (...) Dennoch bleibt die Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern ein großes Zugeständnis an den Bundeskanzler.

In der Sache gibt es für uns keinen Grund, einer Übertragung von Strommengen auf das AKW Obrigheim zuzustimmen. (...)

Die BDK stellt fest: Der Bundeskanzler hat in dieser Frage von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Er trägt damit für diese Entscheidung die volle und alleinige Verantwortung. Dies ist ein Umgang mit dem Koalitionspartner, den wir nicht akzeptieren können, und der sich nicht wiederholen darf.

Die Delegierten fordern Bundesregierung und den Bundeskanzler auf, folgendes sicherzustellen:

- Die Abschaltung von Obrigheim muss innerhalb dieser Legislaturperiode erfolgen.

- Die Übertragung von Reststrommengen vom Kraftwerk Phillipsburg auf das KWO (Kraftwerk Obrigheim) darf keine präjudizierende Wirkung für mögliche weitere Anträge der Atomwirtschaft auf Übertragung von Reststrommengen haben. (...)

Die BDK fordert das Bundesumweltministerium auf zu gewährleisten, dass die Genehmigung des Weiterbetriebes im Lichte der Ergebnisse der laufenden Sicherheitsüberprüfungen und staatsanwaltlichen Ermittlungen überprüft wird und bei Bestätigung der öffentlich diskutierten Menge bei Technik und Personal widerrufen wird. (...)

Die Atomindustrie wird versuchen, die Abschaltung von Atomkraftwerken und eine neue Endlagersuche zu verhindern. Ihr Einfluss ist groß. Auch deshalb unterstützt die BDK trotz ihrer Kritik an der Betriebsverlängerung von Obrigheim die Bildung einer zweiten rot-grünen Bundesregierung. Wir erwarten von unseren Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und von der Bundestagsfraktion, dass sie weiterhin mit allen Kräften sich für das Ende der Atomwirtschaft in der Bundesrepublik einsetzt."

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