Dokumentation: Regierungserklärung vom 3. April 2003: Schröder will zentrale Rolle der Vereinten Nationen

Dokumentation: Regierungserklärung vom 3. April 2003
Schröder will zentrale Rolle der Vereinten Nationen

Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Rolle der Vereinten Nationen und der EU beim Wiederaufbau des Irak.

HB/dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in seiner Regierungserklärung für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederbau des Irak und der politischen Neuordnung ausgesprochen. Wir dokumentieren nachfolgend die wichtigsten Redepassagen Schröders zur Rolle der Uno und der EU:

"Die Vereinten Nationen müssen die zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, die Zukunft des Iraks und die politische Neuordnung des Landes nach einem Ende des Krieges zu gestalten. So interessant es sein mag, schon jetzt über Einzelheiten eines notwendigen Wiederaufbaus im Irak zu diskutieren, (...) ich warne davor, sich bereits jetzt in Details zu verlieren. (...)

Auch der Wiederaufbauprozess kann und darf nur unter dem Dach der Vereinten Nationen organisiert werden. Ich sehe auch nicht, wie auf andere Weise die notwendigen Legitimationsgrundlagen erhalten werden sollten. (...) Die Vereinten Nationen sind nicht, wie man gelegentlich lesen kann und hören kann, irrelevant geworden. Nein, das Gegenteil ist wahr. Sie werden nach den kriegerischen Auseinandersetzungen (...) bei der humanitären Hilfe und beim Wiederaufbau im Irak eine dominierende Rolle spielen und spielen müssen. (...)

Die Herausbildung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (der EU) steht erst am Anfang (...). Wenn wir wollen, dass Europas Stimme in der Welt vernehmlicher und damit wirkungsvoller wird, müssen wir uns auf einen im übrigen langwierigen Prozess der Herausbildung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einstellen. (...)

Aus den Aufgaben, die uns in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zufallen, ergibt sich auch, dass wir ernsthaft über unsere gemeinsamen militärischen Fähigkeiten neu nachdenken müssen. (...) In der Perspektive wollen wir die Fortentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Denkbar ist als einer der ersten Schritte, dass sich in Zukunft europäische statt nationale Truppen etwa an Blauhelmeinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen beteiligen."

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