Dokumentation: Rücktritts-Erklärung von Biedenkopf im Wortlaut

Dokumentation
Rücktritts-Erklärung von Biedenkopf im Wortlaut

Die Erklärung von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zu seinem Rücktritt dokumentieren wir nachfolgend in Auszügen:

dpa DRESDEN. "Nach Beratung mit den Mitgliedern meines Kabinetts, mit meiner Familie und mit meinen Freunden habe ich mich entschlossen, das mir vom Landtag übertragene Amt des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen mit Wirkung vom 18. April 2002 an den Landtag zurückzugeben. Den Landtagspräsidenten habe ich gebeten, mir am 17. April 2002 die Gelegenheit zu geben, dem Landtag einen meine Amtszeit abschließenden Bericht zu erstatten. (...)

Der CDU-Fraktion im Landtag und ihrem Vorsitzenden Dr. Fritz Hähle danke ich schon heute für eine vertrauensvolle, durch Offenheit und Ehrlichkeit geprägte fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle des Freistaates. Besonders danke ich für die Loyalität und Solidarität, mit der mich die Fraktion während der Auseinandersetzungen und Anfeindungen im zurückliegenden Jahr ausgezeichnet hat. Ihre große Mehrheit hat meiner Frau und mir ihre Unterstützung und Ermutigung auch in den Fällen nicht verweigert, in denen eigene Fehler zum Anlass bundesweiter Kampagnen genommen wurden, die nach Form und Inhalt in keinem Verhältnis zu ihrem Anlass standen.

Zu meinem großen Bedauern kann ich der sächsischen CDU für das letzte Jahr nicht in gleicher Weise danken. Zwar schulde ich auch hier meinem Freund Fritz Hähle als langjährigem Vorsitzenden unserer Partei besonderen Dank für eine durch Freundschaft, Verlässlichkeit, aber auch kritische Begleitung geprägte Zusammenarbeit. Dank gebührt der großen Mehrheit unserer Mitglieder und der überwältigenden Mehrheit unserer Wähler. Sie haben mich als ihren Ministerpräsidenten bis heute getragen und mir mit ihrer Unterstützung die Kraft gegeben, ohne die ich meiner Verantwortung auch in schwierigen Zeiten nicht hätte gerecht werden können.

Für die neue Führung der Partei und für einen Teil ihrer Funktionsträger gilt dies jedoch nicht. Die "Geschäftsgrundlage" für meine Bereitschaft, im Herbst 1990 für die sächsische CDU zu kandidieren, war die von der Partei akzeptierte Bedingung, dass ich bei der Besetzung meines Kabinetts in meinen Entscheidungen frei sein würde und dass es keine gegen den Ministerpräsidenten gerichtete Intrigen geben sollte. (...)

Im zurückliegenden Jahr wurde diese Geschäftsgrundlage unserer gemeinsamen Arbeit von Teilen der Partei nicht mehr respektiert. Meine Entscheidung vom Januar 2001, den damaligen Finanzminister aus politischen Gründen zu entlassen, die für mich zwingend waren, wurde nicht nur von ihm selbst, sondern auch von weiteren Funktionsträgern der Partei bekämpft. Durch die Wahl des entlassenen Finanzministers zum neuen Parteivorsitzenden schließlich gab mir die Mehrheit der Parteitagsdelegierten im September 2001 zu verstehen, dass sie nicht bereit waren, die Gründe für meine Personalentscheidungen zu respektieren. (...)

Die Parteiführung suchte nicht die Gemeinsamkeit. Während der letzten zwei Monate betrieb sie vielmehr, parallel zur Opposition im Landtag, den Rücktritt des Ministerpräsidenten - zuletzt durch die offene Forderung des Generalsekretärs und die eindeutige Empfehlung des Landesvorsitzenden, ich möge zurücktreten. Beide zerstörten damit dauerhaft die Voraussetzungen für eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit. (...)"

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