Dokumentation
Schröders Rede im Wortlaut

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag den USA erneut militärische Hilfe im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angeboten. Wir dokumentieren Auszüge aus seiner Rede:

dpa BERLIN. "Am 7. Oktober haben die Vereinigten Staaten von Amerika als Teil der notwendigen Antwort auf die terroristischen Anschläge in New York und Washington mit militärischen Maßnahmen gegen die Infrastruktur des terroristischen Netzwerkes von Osama bin Laden und gegen Einrichtungen von Taliban-Kämpfern, des Taliban-Regimes, in Afghanistan begonnen. In dieser Situation wird von Deutschland aktive Solidarität und verantwortliches Handeln erwartet und auch geleistet. Eine Solidarität, die sich eben nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen darf, und eine Politik, die Deutschlands gewachsener Verantwortung in der Welt, aber auch der Verantwortung der Bundesregierung für die Menschen in Deutschland angemessen ist.. ..

Wir befinden uns mitten in einer entscheidenden und wahrscheinlich langwierigen Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus. Wir, und das gilt für uns alle, haben diesen Konflikt nicht gewollt. ... Aber wir nehmen diese Auseinandersetzung mit dem Terrorismus an, und wir werden sie miteinander gewinnen.. ..

Wer den Terrorismus fördert und unterstützt, wer seinen Hintermännern und Drahtziehern Unterschlupf bietet, wer ihnen gestattet, ihre Netzwerke des Terrors zu betreiben und ihre Verbrechen vorzubereiten, der wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Das Taliban-Regime hat all das gewusst. Die Machthaber, die ja auch die Unterdrücker ihres Volkes sind, in Kabul hatten Zeit genug, den Forderungen der Staaten- und Völkergemeinschaft nachzukommen. Sie haben die derzeitige Konfrontation gewollt.. ..

Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gewährleisten. Gewiss, im Moment gibt es keine konkreten Hinweise auf akute Bedrohungen mit terroristischen Anschlägen. Zu Furcht oder gar zu Panik besteht also überhaupt kein Anlass.. ..

Ich plädiere dafür, dass wir unter allen Umständen an der Unterscheidung von äußerer und innerer Sicherheit festhalten. ... Insofern glaube ich nicht, dass wir eine Veränderung der Verfassung zu diesen und ähnlichen begrenzten Aktivitäten der Bundeswehr im Inneren wirklich brauchen.. ..

Unsere Verbündeten haben uns bisher nicht um direkten militärischen Beistand im Kampf gegen den Terrorismus gebeten. ... Ich habe dem amerikanischen Präsidenten gegenüber deutlich gemacht, dass Deutschland seiner Verantwortung auf allen Gebieten nachkommen wird, und das schließt auch militärische Zusammenarbeit ausdrücklich ein. International Verantwortung zu übernehmen und dabei jedes unmittelbare Risiko zu vermeiden, das kann und das darf nicht die Leitlinie deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein.

Aber mit Bezug auf die innenpolitische Diskussion sage ich auch, dass es so viele Menschen gibt, die sich Sorgen machen um Umfang und Tatsache eines militärischen Beitrags zur Bekämpfung des Terrorismus, das denke ich, sollten wir versuchen nachzuvollziehen und zu verstehen. ... Mir ist, und ich glaube, da spreche ich den meisten aus dem Herzen, mir ist Zurückhaltung einer Gesellschaft, die sich zu Recht etwas auf ihren zivilen Charakter einbildet, allemal lieber als jede Form von Hurra-Patriotismus.

Die internationale Gemeinschaft ist so entschlossen wie nie, mit vereinten Anstrengungen den Durchbruch zum Frieden im Nahen Osten zu erreichen. ... Worum es geht, ist zu erkennen, dass der Terrorismus eine ganz eigene Qualität hat, dass auf der anderen Seite aber Konflikte, die ich erwähnt habe, wenn wir sie nicht lösen, es den Terroristen und ihren Helfershelfern gestatten, die Massen, die mit diesen Konflikten in Berührung kommen, für ihre verbrecherischen Ziele zu missbrauchen. Und deswegen, völlig in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten wird der Bundesaußenminister, der dort sehr viel geleistet hat, seine Bemühungen, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen, unbeirrt fortsetzen."

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