"Dort brauchen wir keine Werbung mehr zu machen"
Schill will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt stellen

Der Vorsitzende und Gründer der Partei rechtsstaatliche Offensive, Ronald Schill, hat Voraussetzungen für ein Antreten seiner Partei bei der Bundestagswahl im September 2002 genannt. Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft hatte die Partei mit einem auf Sicherheitsthemen konzentrierten Wahlkampf auf Anhieb knapp 20 % erzielt.

Reuters BERLIN. Der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte er, Messlatte für ihn sei neben sichtbaren Erfolgen seiner Politik in Hamburg ein so erfolgreiches Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass seine Partei stärkste Fraktion werde und den Ministerpräsidenten vorschlage. Schill ist inzwischen Innensenator in einer Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei.

In Sachsen-Anhalt, wo im April 2002 der Landtag neu gewählt wird, gebe es großen Zulauf zu seiner Partei, sagte Schill. "Dort brauchen wir keine Werbung mehr zu machen, sondern nur Kräfte bündeln." Er gehe davon aus, dass auch dort eine bürgerliche Mehrheit erreichbar sei und seine Partei stärkste Fraktion werde. Daher gelte für ihn als Voraussetzung für ein Antreten bei der Bundestagswahl: "Wir müssen den Ministerpräsidenten stellen." Dies solle nicht als Größenwahn verstanden wissen. "Ich sage nur, was ich zur Voraussetzung für eine Kandidatur bei der Bundestagswahl mache. Wir kandidieren nicht, wenn wir Gefahr laufen, bei 4 % zu landen und dem bürgerlichen Lager Stimmen wegzunehmen."

Konservativer Flügel der Wähler herrenlos

Bei der Landtagswahl 1998 war die SPD mit 35,9 % stärkste Partei geworden, die CDU verlor 12,4 % auf 22,0 %. Die PDS wurde mit 19,6 % drittstärkste Partei, die rechtsradikale DVU erreichte 12,9 %. Alle übrigen Parteien scheiterten an der 5 %-Hürde. Sachsen-Anhalt wird von einer SPD-Minderheitsregierung regiert, die von der PDS toleriert wird.

Je mehr die CDU zur Mitte wandere und sich mit ihrer Vorsitzenden Angela Merkel der SPD annähere, umso mehr werde der konservative Flügel der Wähler herrenlos. "Da sehen wir eine massive Nachfrage."

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