Dosenpfand - das Thema für die Sommerpause
Kein Durchbruch beim Streit um Dosenpfand

Im Streit um die Einführung eines Dosenpfands hat auch ein Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den SPD-Ministerpräsidenten keinen Durchbruch gebracht Ende.

Reuters BERLIN. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte am Donnerstagabend in Berlin, keiner der vorliegenden Anträge finde derzeit im Bundesrat eine Mehrheit. Dies könne dazu führen, dass das von der früheren Bundesregierung beschlossene Recht in Kraft trete. Dies würde ein Zwangspfand für Getränkedosen bedeuten, wenn der Anteil von Mehrwegverpackungen einen Prozentsatz von 72 Prozent unterschreiten würde.

Trittin kritisierte, dass auf Grund der Lobbyarbeit von Wirtschaftsunternehmen einige Länder Schwierigkeiten gehabt hätten, sich dem Vorschlag der Bundesregierung anzuschließen. Dieser sieht ein Pfand auf umweltschädliche Getränkeverpackungen wie Dosen zwischen 50 Pfennig und einer Mark von 2002 an vor.

Am Freitag will der Bundesrat über das von der Bundesregierung geplante Dosenpfand abstimmen. Vor den Gesprächen am Donnerstagabend hatten die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Brandenburg ihr Abstimmungsverhalten noch offen gehalten. Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde sagte, diese Länder hätten sich bei den Beratungen beim Kanzler nicht bewegt. Das Dosenpfand werde offenbar ein heißes Thema für die Sommerpause.

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