Dosenpfand kommt trotzdem
Bundesrat kippt Trittins Pflichtpfand

. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist mit seinem von 2002 an geplanten Pflichtpfand auf alle Getränkedosen im Bundesrat gescheitert. Dennoch wird ab dem kommenden Jahr nach geltendem Recht ein Dosenpfand fällig, aber voraussichtlich nur auf Bier und Mineralwasser. Das kündigte Trittin am Freitag in Berlin unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat an.

dpa BERLIN. Der Bundesrat nahm in einer bis zuletzt spannenden Abstimmung einen Antrag von Rheinland-Pfalz an. Dieser sieht eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Stabilisierung des Mehrwegsystems anstatt eines Dosenpfandes vor. Trittin bedauerte die Entscheidung der Länderkammer.

Die rot-grüne Bundesregierung muss den Entwurf von Trittin nun entsprechend ändern oder fallen lassen. Fällt Trittins Novelle der Verpackungsverordnung - dies gilt als wahrscheinlich -, dann greift die geltende Regelung der CDU/FDP-Vorgängerregierung. "Wir werden jetzt die Umsetzung geltenden Rechts fortsetzen müssen", sagte auch Trittin.

Mehrwegquote mehrmals unterschritten

Danach würde voraussichtlich vom Frühjahr 2002 an ein Pfand auf Dosen für Bier und Mineralwasser fällig, weil bei diesen Getränken die erforderliche Mehrwegquote von 72 Prozent mehrmals unterschritten wurde. Nicht betroffen vom Dosenpfand wäre etwa Cola. Trittins Novelle sah ab Anfang 2002 eine Pfandpflicht für alle Getränkedosen und die meisten Einwegflaschen vor. Je nach Füllmenge soll ein Pfand von umgerechnet 50 Pfennig (0,25 Euro) oder einer Mark (0,50 Euro) gezahlt werden.

Die Vorschläge des Bundesrates für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft beim Mehrweganteil "sind zu prüfen", sagte Trittin. Er ließ aber - wie auch die SPD-Fraktion - erkennen, dass er diesen Plänen keine großen Erfolgsaussichten gibt.

Der Antrag von Rheinland-Pfalz sieht eine Mindestabfüllmenge von 24,5 Mrd. Litern Getränken pro Jahr in ökologisch vorteilhaften Verpackungen vor, davon 21,5 Mrd. Liter in Mehrwegsystemen. Wird diese Menge zwei Jahre aufeinander verfehlt, dann soll die Wirtschaft eine Vertragsstrafe zahlen.

In einer ersten Reaktion zeigte sich die SPD-Bundestagsfraktion enttäuscht. "Die Umweltpolitik ist mehr von Lobby-Interessen bestimmt als von wirklichen Überzeugungen", sagte Vize-Fraktionschef Michael Müller der dpa. Die Fraktion übte harte Kritik an dem nordrhein- westfälischen SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, der das Pfand ablehnt. Clement habe sich "zur Speerspitze der Interessenpolitik Einzelner gemacht".

Probleme bei Rücknahmesystemen

Clement hatte im Bundesrat für den Vorschlag von Rheinland-Pfalz geworben. Er warnte vor nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen des Dosenpfands. Zehntausende Geschäfte bekämen bei Einführung große Probleme bei der Errichtung von Rücknahmesystemen für Dosen. Durch das Pfand würden die Preise nach oben getrieben. "Wir können uns aber keine Fehltritte in der Preisentwicklung leisten", sagte Clement mit Blick auf die Euro-Bargeldumstellung.

Noch bis in die Nacht vor der Abstimmung hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versucht, die SPD-Ministerpräsidenten bei einem Treffen in Berlin auf Linie zu bringen. Schröder unterstützte das von Trittin geplante umfassende Dosenpfand. Trittin sagte, die "Einwegseite der Wirtschaft" wolle Mehrweg in Wirklichkeit nicht stabilisieren, sondern weiter Dosen verstärkt auf den Markt bringen. Die von der Wirtschaft angebotenen Mindestabfüllmengen lehnte Trittin ab, weil sie bei steigendem Getränkeabsatz die Mehrwegquote noch weiter senken würde.

Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) forderte Trittin auf, auf das deutliche Votum der Länder einzugehen und "nicht in der starren Position zu verharren, mit der er heute sein Waterloo erlebt hat". Die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) sprach von einer "weisen Entscheidung» des Bundesrats und einem «Sieg für Verbraucher, Umwelt und Handel".

Die Deutsche Umwelthilfe warnte vor dem Verlust von 250 000 Arbeitsplätzen bei einer Entscheidung gegen das Dosenpfand. Zehntausende mittelständische Brauereien und Betriebe in der Getränkewirtschaft hätten bereits im Vertrauen auf die Umsetzung des Pfandes in den vergangenen Jahren in Mehrweg investiert.

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