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Dosenpfand soll noch ausgedehnt werden

Nach jahrelangem Streit um das Dosenpfand zeichnet sich jetzt eine Lösung nach den Vorstellungen Bayerns und der Bundesregierung ab.

dpa BERLIN. Nach jahrelangem Streit um das Dosenpfand zeichnet sich jetzt eine Lösung nach den Vorstellungen Bayerns und der Bundesregierung ab. Danach wird das für Einwegverpackungen mit Bier, Mineralwasser und Limonade geltende Pfand von 25 Cent auf Alkopops, Eistee und sonstige nicht kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke ausgedehnt.

Die Runde der Unions-Regierungschefs mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel brachte am Donnerstagabend zwar keine Einigung, erfuhr dpa aus Teilnehmerkreisen. Jedoch werde mit der Unterstützung einiger Unionsländer an diesem Freitag im Bundesrat eine knappe Mehrheit möglich sein.

Pfandfrei bleiben dann Fruchtsäfte, Wein, Spirituosen und Milch. Angesichts der in der Sache immer noch erheblichen Unterschiede war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, dass das Thema am Freitagmorgen kurzerhand hätte erneut von der Tagesordnung genommen werden müssen.

Ohne eine solche Änderung der Verpackungsverordnung wären nach alten Bestimmungen aus der Ära Helmut Kohl (CDU) automatisch zum 1. April 2005 auch Fruchtsäfte pfandpflichtig geworden. Das ergibt sich aus den kürzlich festgestellten zu geringen Anteilen von Mehrwegverpackungen mit Fruchtsäften. Solche Mehrwegquoten spielen nach der neuen Verordnung künftig aber keine Rolle mehr.

Zur Abstimmung im Bundesrat stehen an diesem Freitag ferner das von den Ländern bisher abgelehnte Modell der Bundesregierung, das dem Bayerns sehr ähnelt, sowie Vorschläge aus Wiesbaden und Mainz. Die Hessen wollen nicht von den Verbrauchern ein Pfand erheben, sondern von den Herstellern eine Abgabe. Rheinland-Pfalz möchte für beides eine Wahlmöglichkeit einführen.

Die Mehrheit für das Bayern-Modell soll jetzt mit den Stimmen der beiden CDU-Länder Thüringen und Saarland möglich werden. Die sonstigen Stimmen werden von den rot-grünen Koalitionen in NRW und Schleswig-Holstein erwartet, den SPD/CDU-Regierungen in Bremen und Brandenburg sowie von den rot-roten Bündnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Zunächst wollte auch die schwarz-gelbe Koalition von Baden- Württemberg mitstimmen. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) war jedoch zuletzt von der FDP durch einen Kabinettsbeschluss zur Neutralität verpflichtet worden.

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