Dosenpfand startet in drei Wochen
Gegner des Dosenpfands unterliegen

Knapp drei Wochen vor dem offiziellen Start des Dosenpfands hat sich die verheerende Niederlagen-Serie der Pfandgegner fortgesetzt.

HB/dpa BERLIN. Zahlreiche Getränkehändler scheiterten am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin mit dem erneuten Versuch, den Start der Pfandpflicht noch zu verhindern. Aus der OVG- Erklärung geht außerdem hervor, dass die Richter den Pfandgegnern bei den anstehenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kaum Chancen einräumen.

Der in der Wirtschaft umstrittene Start des Pfandes in der Praxis zum Jahreswechsel wird damit immer wahrscheinlicher. Nach der OVG- Entscheidung erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne): "Die Entscheidung zeigt erneut, dass die Versuche der Einweg-Seite, das Dosenpfand auf gerichtlichem Wege zu verhindern, aussichtslos sind." Er betonte, die Pfandpflicht gelte ab dem 1. Januar.

In der OVG-Erklärung hieß es: "Das Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für eine vorläufige Aussetzung der Pfanderhebungspflicht nicht für gegeben angesehen." Außerdem betonte das Gericht, dass die beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Klage der Pfandgegner wahrscheinlich unzulässig sei.

Mehr Deutsche wollen auf Mehrweg setzen

Nach einer Untersuchung wollen mehr als 40 Prozent der Deutschen nach dem Start des Pfands ganz auf Dosen und Einwegflaschen verzichten. Von den über 50-Jährigen will nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der TV-Zeitschrift "Auf einen Blick" sogar jeder Zweite nur noch Mehrweg kaufen. Das Pfand soll die seit Jahren dramatisch sinkende Mehrwegquote stützen.

Die Leipziger Richter wollen am 16. Januar beraten, ob eine frühere erfolgreiche Klage der Pfandgegner bei einer nachgeordneten Instanz formal zulässig war. Nur wenn sie das bejahen, soll noch ein höchstrichterliches Urteil über das Pfand gefällt werden. Entgegen der Zusage ihrer Verbände versuchen Unternehmen derzeit auch in Leipzig noch mit einem Eilantrag, die Pfandpflicht bis dahin aussetzen zu lassen.

Mit einer Entscheidung über den Eilantrag wird in den kommenden Tagen gerechnet. Als wenig wahrscheinlich gilt, dass die Leipziger Richter das Pfand kippen. Das Lager der Pfandgegner aus der Wirtschaft ist inzwischen gespalten.

Die Pfandpflicht betrifft zunächst Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Getränke wie Limonade oder Cola. Für Dosen und Einweg-Flaschen wird vom 1. Januar an ein Pfand von 25 Cent fällig. Bei mehr als 1,5 Liter Inhalt sind es 50 Cent. Ein bundesweites Rückgabesystem kann nach Angaben der pfandkritischen Wirtschaftsverbände frühestens im Juli funktionieren. Trittin besteht aber auf dem pünktlichen Start. Über ein Rückgabesystem ist noch nicht entschieden.

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