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Dosenpfand: Verfassungsgericht weist Klage ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die für Januar 2003 geplante Einführung des Dosenpfands abgewiesen.

dpa/rtr KARLSRUHE. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hätten die Beschwerdeführer - diverse Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften - zunächst ihre juristischen Möglichkeiten bei den Verwaltungsgerichten ausschöpfen müssen. Erst wenn der Rechtsweg vor den unteren Instanzen erschöpft sei, könne das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, hieß es zur Begründung.

Die Pfandgegner hatten sich vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin zwar per Eilantrag gegen die für Dienstag kommender Woche (2. Juli) geplante offizielle Bekanntgabe der Mehrwegquote gewandt. Damit wird der Mechanismus in Gang gesetzt, wonach das Pfand sechs Monate später in Kraft tritt. Die Karlsruher Richter beanstandeten jedoch, dass die Kläger dort kein Hauptsacheverfahren angestrengt haben.

Dies hätten sie nach den Worten der Karlsruher Richter bei Stellung ihres Eilantrags im November 2000 tun können. Damit hätten sich die Verwaltungsgerichte eingehend mit den verschiedenen und einander widersprechenden Studien zur Quotenregelung auseinander setzen können. Es sei nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, eine eigentlich von den unteren Instanzen zu leistende Aufklärung erstmals im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens vorzunehmen, befand die 1. Kammer des Ersten Senats. (Az.: 1 BvR 575/02)

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