Dossier des Premierministers
Blair fürchtet B- und C-Waffen des Irak

Irak kann nach Einschätzung der britischen Regierung innerhalb von 45 Minuten chemische und biologische Waffen einsetzen. Irak erwiderte, dies seien Behauptungen, die jeder Grundlage entbehrten.

HB/dpa/rtr LONDON. In dem am Dienstag in London veröffentlichten Dossier des britischen Premierministers Tony Blair wird Iraks Präsident Saddam Hussein zugleich vorgeworfen, chemische und biologische Waffenlager anlegen zu wollen. In dem 50 Seiten umfassenden Papier, mit dem Blair auch Kritiker in der eigenen Partei gegen eine mögliche Unterstützung der USA bei einem Angriff auf Irak überzeugen will, sind allerdings kaum neue Beweise für die Vorhaltungen enthalten. Blair wollte sich noch am Dienstag im Unterhaus einer Irak-Debatte stellen.

Irak antwortet mit Zionismus-Propaganda

Iraks Kulturminister Hamed Jusif Hummadi sagte in Bagdad zu Journalisten, der Bericht Blairs entbehre jeder Grundlage. "Blair handelt als Teil der zionistischen (israelischen) Kampagne gegen Irak."

In dem Blair-Papier heißt es: "Seine (Saddams) Militärplanung lässt es zu, dass einige der WMD (weapons of mass destruction - Massenvernichtungswaffen) innerhalb von 45 Minuten zum Einsatz bereit sind." Irak setze seine Entwicklung von Massenvernichtungswaffen fort. Damit könnte in der Region erheblicher Schaden entstehen. Die Stabilität in der Welt werde bedroht.

Irak hatte zuletzt einer bedingungslosen Rückkehr von Uno-Waffeninspektoren zugestimmt. Die USA und Großbritannien streben aber eine neue, schärfere Irak-Resolution der Vereinten Nationen (Uno) an. Einer neuen Irak-Resolution will Irak sich jedoch nicht beugen. US-Präsident George W. Bush hat auch ein einseitiges militärisches Vorgehen gegen Irak nicht ausgeschlossen, zumal dann, wenn die Uno nicht wie von den USA gefordert entsprechend handele.

Reichweite der Raketen könnten verbessert werden

In dem Dokument werde Bemühungen Saddams dargestellt chemische, biologische und atomare Waffen sowie Mittelstreckenraketen zu entwickeln. Nach dem Golfkrieg von 1991 wurde Irak der Besitz von Mittelstreckenraketen untersagt. Den britischen Erkenntnissen zufolge soll Irak noch bis zu 20 El-Hussein-Raketen versteckt haben, die eine Reichweite von 650 Kilometer besitzen. Diese könnten chemische oder biologische Sprengköpfe tragen. Zudem versuche Irak, die Reichweite der El-Samud-Rakete auf mindestens 200 Kilometer zu verbessern.

Zu den irakischen Möglichkeiten zur Herstellung von Atomwaffen heißt es in dem Papier, Irak könne in ein bis zwei Jahren Atomwaffen herstellen, wenn sich das Land die dazu erforderlichen Geräte und Materialien - insbesondere spaltbares Material - beschaffen könne. Nach Geheimdienstberichten strebe Irak höchst wahrscheinlich nach der Fähigkeit, Uran auf ein Niveau anreichern zu können, das es Atomwaffen fähig mache. Wenn die Sanktionen effektiv blieben, könne Irak weiterhin keine atomaren Waffen herstellen.

Kritsche Stimmen zunehmend zu hören

Unterdessen mehren sich die Stimmen, die vor einem Angriff auf den Irak warnen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sagte nach Abschluss des 4. ASEM-Gipfels von 15 EU- und 10 asiatischen Staaten in Kopenhagen, ein Krieg gegen den Irak sei nicht unvermeidbar und mahnte: "Lasst uns dem Frieden eine Chance geben." Krieg sei stets die schlechteste aller Lösungen. Chirac sagte, er werde "totalen Widerstand" gegen eine neue US-Strategie mit vorbeugenden Militärschlägen leisten. Diese könne zu "schlimmsten Exzessen" führen.

Als einer der ersten einflussreichen US-Politiker übte auch der ehemalige Vizepräsident Al Gore scharfe Kritik an den Irak-Plänen des Weißen Hauses. Gore warnte am Montag (Ortszeit), die harte Haltung von Präsident George W. Bush bedrohe die internationale Koalition, die nach dem 11. September im Kampf gegen den Terror gebildet wurde.

Er warf Bush in einer Rede in San Francisco indirekt vor, sich deshalb jetzt ganz auf Saddam Hussein zu konzentrieren, weil es einfacher sei, den irakischen Diktator aufzuspüren als Osama bin Laden. Die USA sollten sich besser darauf konzentrieren, die Schuldigen der Anschläge vom 11. September zu finden, von denen die meisten noch immer nicht gefasst seien.

Der irakische Präsident Saddam Hussein versucht inzwischen die Araber gegen eine neue UN-Resolution über die Waffeninspektionen zu mobilisieren. Am Dienstag überreichte Außenminister Nadschi Sabri in Kairo dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak eine entsprechende Botschaft. Die US-Regierung und der britische Premierminister Tony Blair versuchten mit ihrem Ruf nach einer neuen Resolution derzeit, "die Dinge komplizierter zu machen", sagte Sabri vor der Presse in Kairo. "Damit machen sie auch die Aufgabe der Waffenkontrolleure nicht einfacher." Der Irak habe der Rückkehr der UN-Inspekteure zugestimmt und sehe deshalb keinen Bedarf für eine weitere Resolution. Sabri forderte die UN auf, die amerikanischen und britischen Kontrollflüge über dem Südirak zu stoppen.

China will Resolutionsentwurf prüfen

China will einen eventuellen UN-Resolutionsentwurf "prüfen", der den Einsatz von Gewalt gegen den Irak vorsieht, falls Bagdad nicht mit den UN-Waffeninspekteuren zusammenarbeitet. Die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Zhang Qiyue, sagte: "Ich denke, wenn es einen solchen Resolutionsentwurf gibt, sind wir bereit, ihn zu prüfen."

Westliche Diplomaten rechneten damit, dass sich der Weltsicherheitsrat möglicherweise schon an diesem Dienstag oder Mittwoch informell mit dem von den USA und Großbritannien vorbereiteten Entwurf für eine neue Irak-Resolution befassen könnte. Die Resolution soll nach den Vorstellungen der USA bis zur Zusammenkunft des UN-Chefinspekteurs Hans Blix mit den irakischen Vertretern am kommenden Montag in Wien verabschiedet werden.

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