Drängen der Bauindustrie
Bodewig prüft privaten Autobahn-Ausbau

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) lässt erstmals prüfen, ob der sechsspurige Ausbau von Autobahnen künftig nicht auch privat finanziert werden kann.

BERLIN. "Dazu soll ein entsprechendes Betreibermodell entwickelt werden", sagte Bodewig dem Handelsblatt. Nach Ansicht der Wirtschaft könnten damit zusätzliche Mittel für den als nötig erachteten Ausbau der Verkehrswege mobilisiert werden. "Ich bin völlig offen für alle Vorschläge", betonte Bodewig, "sie müssen aber plausibel sein." Die von der früheren Bundesregierung befürwortete private Vorfinanzierung des Straßenbaus lehnt er aber ab.

Der Bundesverkehrsminister reagiert damit auf die wachsende Erwartungshaltung der Bauwirtschaft, die beim Kanzler mehrfach zusätzliche Aufträge im Verkehrsbereich eingefordert hatte. Erst vergangene Woche hatten sich führende Wirtschaftsvertreter bei Gerhard Schröder für eine Privatfinanzierung im Straßenbau eingesetzt. Hintergrund ist neben der flauen Baukonjunktur der Wunsch der Branche, in das milliardenschwere Betreibergeschäft einzusteigen. Dieses wird durch den in der EU angestrebten Übergang zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrswege attraktiv.

Maut ist im Grunde nur für Lkw geplant

Im Verkehrsministerium wird jedoch auf erkennbare Probleme hingewiesen. Zwar ermöglicht die Einführung der geplanten entfernungsabhängigen Lkw-Maut ab 2003, dass Gebühren für genau bestimmte Streckenabschnitte berechnet und erhoben werden können. Damit ist auch eine Abführung der Maut an einen Investor eines Teilstückes möglich. "Aber die Maut ist nur für Lkw geplant. Für die Refinanzierung der mit privatem Kapital gebauten Strecken müssten aber wahrscheinlich auch die Autofahrer zur Kasse gebeten werde. Eine Pkw-Maut außer für einige Tunnel- und Brückenprojekte lehne ich jedoch ab", betonte Bodewig.

Skeptisch sind der ADAC sowie der sächsische Verkehrsminister Kajo Schommer (CDU). Während der ADAC darauf pocht, dass Autofahrer nicht noch weiter belastet werden dürften, sprach Schommer von einer "Scheindiskussion". "Ich hatte der Wirtschaft etwa den Bau einer bemauteten Elbbrücke angeboten, dann aber nie wieder etwas gehört", sagte er dem Handelsblatt.

Entgegenkommen will Bodewig dem Baugewerbe auf jeden Fall bei der Reform des von der früheren Regierung geschaffenen Gesetzes zur privaten Finanzierung von Fernstraßen, das die private Finanzierung und spätere Bemautung für einige wenige Tunnel- und Brückenprojekten vorsieht. "Um Rechtssicherheit für Investoren zu schaffen, soll klar festgelegt werden, welche Bestandteile der Baukosten auf eine Maut umgelegt werden dürfen." Die Bauindustrie klagt seit langem, dass das Gesetz Investitionen unattraktiv macht. Da der Staat die Mauthöhe erst nach Ende der Bauarbeiten festlegt, fehle Investoren Sicherheit über die zu erzielenden Einnahmen. Zusätzlich will Bodewig noch in diesem Jahr den privaten Bau von zwei Vorhaben ausschreiben, die B50 Hochmoselquerung und die zweite Rügenanbindung (B96n).

Bodewig rechnet mit Zustimmung des Bundesrates

Bodewig wies zudem die Forderung des Bundesrates nach Änderungen am Gesetzentwurf für die Schwerverkehrsabgabe zurück: "Es wird keine Ausweitung der von der Maut befreiten Fahrzeuge geben, nur eine Klarstellung, welche Landes- und Kommunalfahrzeuge erfasst werden", sagte der Bundesverkehrsminister. Zudem lehnt er die von den Ländern geforderte Mautbefreiung auf Autobahn-Abschnitten ab, bei denen eine Verlagerung auf Bundesstraßen befürchtet wird. "Es bleibt dabei, dass in diesem Falle die Bemautung auf betroffene Bundesstraßen ausgeweitet werden kann." Außerdem ist Bodewig gegen eine tageszeitliche Staffelung der Gebührenhöhe. "Zunächst sollten wir die Einführung des komplexen elektronischen Systems abwarten." Bodewig rechnet dabei mit einer Zustimmung des Bundesrates. Die avisiert auch der sächsische Verkehrsminister Schommer: "Die Maut ist in unserem Interesse, weil mehr Geld für Verkehrsprojekte zur Verfügung steht." Etliche Länder sind aber verärgert, dass die Bundesregierung das Gesetz durchbringen will ohne zuvor die Mauthöhe zu nennen.

Bodewig bekräftigte, dass sowohl der Zeitplan für die Einführung der elektronischen Maut zum 1. Januar 2003 gesichert sei als auch die Verwendung der Einnahmen für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen. "Es gibt die Übereinkunft mit dem Bundesfinanzminister, die Gebühren bis auf den Ausgleich für die bisherige Lkw-Vignette und die Betreiberkosten zusätzlich für den Ausbau der Verkehrswege auszugeben." Es werde auch keine gleichzeitige Kürzung der Verkehrsinvestitionen im Bundesetat geben. "Die Mauteinahmen sind ?on top?. Das Baugewerbe braucht sich nicht zu beschweren."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%