Dramatischer Führungswechsel
Harte Bewährungsproben für die Grünen

Den Grünen steht 2003 ein schwierigeres Jahr bevor, als es der glänzende Erfolg bei der Bundestagswahl am 22. September und die noch besseren Umfragewerte vermuten lassen. Die Gründe dafür liegen teils beim Koalitionspartner SPD, teils sind sie hausgemacht.

HB/dpa BERLIN. Harte Bewährungsproben stehen den Grünen bei den Landtagswahlen in Hesen und Niedersachsen am 2. Februar bevor. In beiden Ländern setzen sie auf Rot-Grün - vorausgesetzt die SPD schafft es oder die CDU scheitert am Misserfolg ihres Wunschpartners FDP. Innerparteilich schwelt der Streit über die Trennung von Amt und Mandat weiter. Der Satzungsstreit soll mit einer Urabstimmung unter den rund 46 000 Mitgliedern dauerhaft beigelegt werden. Das Ergebnis wird am 23. Mai, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, erwartet.

Der wegen des Satzungsstreits nötige dramatische Führungswechsel beim Parteitag in Hannover ist dank der Führungsdiskussion bei der SPD schnell aus den Schlagzeilen verschwunden. Dennoch belastet der Schwenk von den Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn zu den neuen Parteichefs Reinhard Bütikofer und Angelika Beer die Arbeit des kleinen Koalitionspartners in der Bundesregierung und im Parlament.

Bütikofer und Beer sind zwar alte Hasen auf dem bundespolitischen Parkett, dennoch müssen sich die Gesprächspartner bei der SPD, aber auch in den Reihen der Grünen, erst an die "Neuen" gewöhnen. Dabei wird es mehr um Form als um Inhalt gehen. Beide haben klar gemacht, dass sie den Kurs ihrer Vorgänger fortsetzen wollen. Die Grünen sollen Reformmotor der Koalition sein - eine Selbstbehauptung, die den Koalitionspartner zunehmend nervt.

Innerparteilich wird es Bütikofer einfacher haben als Beer. Mit fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen in Hannover bekam er einen überzeugenden Vertrauensvorschuss für das neue Amt. Beer kam ohne Gegenkandidatin auf drei Viertel der Stimmen. Das ist respektabel, zeigt aber, dass sie von der Basis nicht überschwänglich geliebt wird wie ihre Vorgängerin Roth.

Mit der Demontage der starken und erfolgreichen Vorsitzenden Roth und Kuhn hat sich das Kraftzentrum der Grünen verlagert. Die 16 Mitglieder des Parteirats - von Bütikofer als "Gesamtführung" der Partei charakterisiert - dürften künftig noch stärker zum eigentlichen Entscheidungsgremium neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand werden. Die Rolle des Parteirats-Herren und "heimlichen Vorsitzenden", Außenminister Joschka Fischer, wird als geschwächt gesehen, seit er auf dem Parteitag die Wiederwahl der alten Spitzen vergeblich durchzusetzen versuchte.

Zum Parteirat gehören die Vorsitzenden und die neue Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke qua Amt. Von den 13 hinzugewählten Parteiratsmitgliedern hat nur die Thüringer Landesvorsitzende Astrid Rothe kein Ministeramt, Bundestags- oder Landtagsmandat. Noch nie bei einem Parteitag hatten sich so viele Kandidaten um die Wahl in dieses Gremium bemüht. So viele, dass auch Prominente wie etwa die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck oder die frühere Fraktionschefin und jetzige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, verzichten mussten. Die Parteiführung ist nach dem Parteitag jünger und östlicher geworden. Die Grünen wollen so auch ihre Ambitionen unterfüttern, bei den kommenden Landtagswahlen wieder in dortige Landtage einzuziehen.

Daneben dürfte die neu gewählte Bundestagsfraktion mit nun 55 Mitgliedern um eine Rolle als Entscheidungsgremium und Ideenpool kämpfen. Die neue Fraktionsführung mit Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt an der Spitze muss sich jedoch erst noch bewähren.

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