Drei Jahre nach ersten Klagen noch immer kein Geld
NS-Zwangsarbeiter: Der mühsame Weg zur Entschädigung

afp WASHINGTON/BERLIN. Seit Beginn der Verhandlungen über die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter durch die deutsche Wirtschaft ist schon mancher Durchbruch gefeiert worden. Doch drei Jahre nach Einreichung der ersten Sammelklagen in den USA haben die Opfer immer noch kein Geld gesehen. Im Folgenden ein Überblick über den mühsamen Weg zur Entschädigung.

März/April 1998:

Bei US-Gerichten in New York und New Jersey werden im Namen von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern die ersten Sammelklagen eingereicht.

Oktober 1998: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spricht sich für die Einrichtung eines Fonds zur Zwangsarbeiterentschädigung aus.

Februar 1999: Die Bundesregierung und 16 deutsche Unternehmen, darunter Daimler-Chrysler, die Deutsche Bank, Siemens, Volkswagen und BMW, sagen die Einrichtung eines Fonds für bisher nicht entschädigte NS-Opfer zu.

Mai 1999: Unter der Leitung von US-Außenstaatssekretär Stuart Eizenstat und Kanzleramtsminister Bodo Hombach findet die erste von zwölf Verhandlungsrunden zwischen der deutschen Wirtschaft, jüdischen Interessenverbänden, Opferanwälten und den Regierungen von fünf mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Israels statt. Angestrebt wird, die Verhandlungen bis zum Jahrhundertwechsel abzuschließen.

Juli 1999: Die Eckdaten für einen Rechtsfrieden, der die deutschen Firmen vor weiteren Klagen in den USA schützen soll, werden festgelegt.

Dezember 1999: Die Verhandlungsparteien einigen sich auf eine Stiftungssumme von insgesamt zehn Milliarden Mark. Wirtschaft und Bund wollen davon jeweils die Hälfte tragen. Der Fonds soll auch Vermögensansprüche abdecken. In einem Briefwechsel mit Schröder sichert US-Präsident Bill Clinton den deutschen Firmen Rechtssicherheit zu.

März 2000: Die Verhandlungsparteien einigen sich über die Aufteilung der Entschädigungssumme.

Juni 2000: Eizenstat, der deutsche Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff und Wirtschaftsvertreter Manfred Gentz vereinbaren die Details der geplanten Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen. Die Opferanwälte erklären sich zur Rücknahme ihrer Sammelklagen bereit.

Juli 2000: Bundestag und Bundesrat verabschieden das Gesetz zur Einrichtung der Stiftung "Erinnerung; Verantwortung und Zukunft". Drei Tage später wird das internationale Abkommen über die NS-Zwangsarbeiterentschädigung in Berlin unterzeichnet.

September 2000: Die Stiftung nimmt ihre Arbeit auf.

März 2001: Die New Yorker Richterin Kram verweigert die Abweisung der Sammelklagen gegen die deutschen Banken. Ihre Begründung: Die Stiftungssumme sei noch nicht vollständig aufgebracht. Der Wirtschaft fehlen nach eigenen Angaben bis dahin noch 1,4 Milliarden Mark. Wenige Tage später erklärt die Wirtschaft, die fünf Milliarden seien durch eine Ausfallgarantie gesichert.

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