Drei-Minuten-Sitzung
Spendenausschuss stellt Arbeit ein

Mit der kürzesten Sitzung seines zweieinhalbjährigen Wirkens hat der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag in Berlin seine Arbeit endgültig eingestellt.

ap BERLIN. Der Ausschussbericht soll am 5. Juli, dem letzten regulären Sitzungstag vor der Bundestagswahl, im Plenum des Parlaments diskutiert werden.

Die Mitglieder des Gremiums unter Vorsitz des SPD-Politikers Volker Neumann kamen für ganze drei Minuten zu ihrer 125. Sitzung zusammen, um die Vernehmungen von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering förmlich für abgeschlossen zu erklären. Stoiber und Müntefering waren die letzten Zeugen, die vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt hatten. Beide hatten, wie alle anderen Zeugen zuvor auch, anschließend Gelegenheit zur Kontrolle und nötigenfalls zur Korrektur des Vernehmungsprotokolls. Erst mit dem Eintreffen der unterschriebenen Protokolle konnte der Ausschuss die Vernehmungen formell abschließen.

Der Ausschuss hatte am 13. Juni seinen Abschlussbericht beschlossen. Bei der Bewertung der Beweisaufnahme waren die Fraktionen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. CDU/CSU, FDP und PDS stellten weitgehend übereinstimmend fest, dass es keinerlei Beweise dafür gibt, dass Entscheidungen der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl gekauft worden sein könnten. Die rot-grüne Ausschuss-Mehrheit räumte ebenfalls ein, dass Beweise für Korruption im strafrechtlichen Sinne nicht gefunden wurden, will aber Belege für "politische Korruption" in mehreren Fällen gefunden haben.

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