Drei Monate nach Bundesratseklat
Rau entscheidet über Zuwanderungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau wird heute seine Entscheidung zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz bekannt geben. Für 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz im Schloss Bellevue angekündigt.

Wiwo/ap BERLIN. Die Unterschrift Raus unter das Gesetz ist notwendig, damit das Gesetz wie vorgesehen am 1. Januar 2003 in Kraft treten kann. Für den Fall der Unterzeichnung hat die Union bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Die rechtlich höchst umstrittene Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes hatte am 22. März im Bundesrat zu einem bisher einmaligen Eklat geführt. Ausschlaggebend war ein geteiltes Votum des Landes Brandenburg, das der Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), als Zustimmung wertete. Mitte April war das Gesetz Rau zur Prüfung zugestellt worden.

Rau hatte bereits angekündigt, seine Entscheidung in einer Erklärung erläutern zu wollen. Von den rund 5.800 Gesetzen, die den Bundespräsidenten seit Gründung der Bundesrepublik 1949 vorgelegt wurden, sind nur sechs abgelehnt worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%