Drei-Phasen-Plan
Die wichtigsten Punkte des „Fahrplans“

Der Dreier-Gipfel von Akaba soll den Startschuss für die Umsetzung des Nahost-Friedensplans geben, der vom so genannten Nahost-Quartett (USA, EU, UN und Russland) Ende April veröffentlicht wurde.

HB/dpa JERUSALEM. Er soll mit der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats innerhalb von drei Jahren den Nahostkonflikt beenden. Der Plan sieht bei der Umsetzung der einzelnen Forderungen "Gleichzeitigkeit ohne Vorbedingungen" vor. Die Kernpunkte sind:

PHASE I: Die Palästinenser bekräftigen in einer öffentlichen Erklärung Israels Recht auf Existenz in Frieden und Sicherheit und rufen zum sofortigen Ende aller Gewalt auf. Die Autonomiebehörde muss "sichtbare Anstrengungen" unternehmen, um "Extremisten zu verhaften, die Infrastruktur des Terrorismus zu zerschlagen und illegale Waffen zu beschlagnahmen". Dazu sollen ihre mehr als ein Dutzend Sicherheitsdienste zusammengelegt und die Zusammenarbeit mit Israel wieder aufgenommen werden. Freie Wahlen schließen den politischen Reformprozess in den Autonomiegebieten ab.

Israel bekräftigt in einer Erklärung seine Verpflichtung zu einem existenzfähigen souveränen Palästinenserstaat, ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen Palästinenser auf. Die Armee verzichtet auf "Aktionen, die Vertrauen zerstören", inklusive der Zerstörung palästinensischer Häuser als Strafmaßnahme. Der Ausbau jüdischer Siedlungen soll vollständig gestoppt und alle seit März 2001 gebauten Siedlungs-Vorposten abgebaut werden. Die Armee zieht sich aus den im April 2002 wieder besetzten Gebieten im Westjordanland zurück und beendet die Belagerung palästinensischer Städte.

PHASE II (ursprünglich ab Dezember 2003): Wird von einer internationalen Konferenz eröffnet, die unmittelbar nach den palästinensischen Wahlen einberufen wird. Die Konferenz wird zur Gründung eines palästinensischen Staates auf einem zusammenhängenden Gebiet mit provisorischen Grenzen führen.

Der Übergang zu PHASE III erfolgt auf Grundlage einer "Beurteilung des Quartetts im Konsens". Das Ziel ist eine zweite internationale Konferenz (ursprünglich geplant für Anfang 2004), die zu einer endgültigen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Jahr 2005 führen soll. Dabei müssen die Kernfragen des Konflikts geklärt werden: der Status von Jerusalem, das Rückkehrrecht für fast vier Millionen Palästinenser im Exil und der Rückzug Israels aus dem 1967 besetzten Gebiet.

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