Drei Steuerstufen vorgesehen
FDP will alle Steuerzahler entlasten

Mit einer radikalen Einkommensteuerreform will die FDP bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl alle Steuerzahler entlasten und das Steuerrecht drastisch vereinfachen.

dpa BERLIN. Die Steuererklärung soll demnach auf nur noch einem Blatt möglich sein und gleichzeitig als Lohnsteuerkarte dienen. Das Modell sieht Stufen von 15, 25 und einen Spitzensteuersatz von 35 % (jetzt 48,5 %) vor. Nach dem Plan wird die Gewerbesteuer abgeschafft. Die Partei stellte am Mittwoch in Berlin entsprechende Eckpunkte vor.

Die Kosten, die für den Bundeshaushalt durch die Reform entstünden, konnte die FDP nicht beziffern. Sie wollte auch keine Schätzung abgeben. Die Ausfälle seien beträchtlich, aber vertretbar, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. Parallel zur stufenweisen Umsetzung der Reform sollten Subventionen drastisch abgebaut werden.

Solms nannte das derzeitige Steuerrecht "komplett absurd und völlig unverständlich". Die Menschen wendeten sich "mit Grausen" von ihrer Einkommensteuererklärung ab. Es gebe keine Steuergerechtigkeit mehr. Nach dem FDP-Vorschlag soll die Besteuerung unabhängig von der Einkommensart bemessen werden und sich nur noch an der Höhe der Einkünfte orientieren. Derzeit wird nach sieben verschiedenen Arten von Einkünften - beispielsweise aus nichtselbstständiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitalvermögen - unterschieden. Gleichzeitig sollen Vergünstigungen gestrichen werden.

Das Modell der FDP sieht drei Stufen statt einem stetig steigenden Steuersatz vor. Die erste Stufe greift bei einem Jahreseinkommen von mehr als 7500 Euro mit 15 %. Einkünfte bis zu dieser Grenze bleiben steuerfrei. Bei mehr als 15 000 Euro sind 25 % Einkommensteuer vorgesehen. Über 40 000 Euro wird der Spitzensteuersatz von 35 % fällig. Nach den Plänen der rot- grünen Bundesregierung soll der Spitzensteuersatz bis 2005 auf 42 % abgesenkt werden.

Besteuert werden jeweils die Einkommensteile, die die Grenzen überschreiten. Das heißt etwa bei einem Einkommen von 20 000 Euro, die ersten 7500 Euro bleiben steuerfrei, die nächsten 7500 Euro (also bis 15 000 Euro) werden mit 15 % belastet, auf den Einkommensteil bis 20 000 Euro werden 25 % fällig. Solms betonte, alle EU-Staaten außer Deutschland besteuerten das Einkommen nach einem Stufenmodell.

Der Freibetrag für Kinder soll nach den Vorstellungen der Liberalen durch den Grundfreibetrag für Erwachsene ersetzt werden - also 7500 Euro. Das Kindergeld soll entsprechend angepasst werden. Bei Renten und Pensionen sollen die Beiträge steuerfrei sein, auf die Renten und Pensionen selbst müssten aber Steuern bezahlt werden. Zinsen sollen künftig mit 25 statt derzeit 35 % besteuert werden. Nicht der Einkommensteuer unterliegen sollen staatliche Sozialleistungen wie die Sozialhilfe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%