Drei-Stufen-Plan für geschädigte Betriebe
Hochwasserschäden sollen in vier Wochen reguliert sein

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte am Mittwoch in Berlin, bis dahin sollten die Finanzpläne der betroffenen Unternehmen stehen und das Geld da sein.

Reuters BERLIN. Das Kabinett hatte zuvor einen Drei-Stufen-Plan für geschädigte Betriebe beschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte von den Banken mehr Engagement bei der Bewältigung der Flutschäden. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) wies die Kritik zurück und verwies auf Sonderkreditprogramme. Allein in Sachsen wurden nach Angaben der Landesregierung rund 11 000 Unternehmen durch das Hochwasser geschädigt.

Kanzler kritisiert Hilfsbereitschaft der Banken

Schröder bekräftigte das Ziel der Regierung, dass "die geschädigten Gewerbebetriebe in einem Zustand neu beginnen können, der nicht schlechter ist als vorher". Dazu stehen bisher öffentliche Mittel in Höhe von knapp 10 Mrd. Euro sowie eine Reihe zinsgünstigter Kreditprogramme zur Verfügung. Der Kanzler appellierte an die Banken, ihrerseits die Betriebe zu stützen, an denen sie verdient hätten und verdienen wollten. Ihre Verpflichtung, sich an der Solidarität zu beteiligen, dürften die Banken "nicht mit dürren Worten abtun, wie die Verbandsfunktionäre das gemacht haben", kritisierte der Kanzler.

Der BdB und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, bei dessen Sparkassen das Gros der Unternehmen in Ostdeutschland Kredite aufgenommen hat, hatten Forderungen der Bundesregierung abgelehnt, die geschädigten Unternehmen zu entschulden. Dies sei Sache der öffentlichen Hand, hatten die Verbände erklärt. Die Geldinstitute hatten aber zugesichert, Zinszahlungen und Tilgung von Krediten bis auf weiteres auszusetzen. Ein BdB-Sprecher sagte zur neuerlichen Kritik Schröders: "Wir haben umfangreiche Sonderkreditprogramme aufgebaut, die Banken haben großzügig gespendet und außerdem sind wir auch an den Runden Tischen vor Ort beteiligt." Ein Sprecher des Sparkassen- und Giroverbandes sagte, dieser fühle sich an die bisherigen Vereinbarungen gebunden: "Insofern sind wir jetzt schon irritiert, wenn das nicht von allen Beteiligten so gesehen wird."

Müller fasst Hilfen in einem Stufenplan zusammen

Der vom Kabinett verabschiedete Drei-Stufen-Plan soll eine schnelle und unbürokratische Hilfe sicher stellen. Müller sagte, neben der Soforthilfe von 15 000 Euro, die allen Firmen zusteht, könnten Firmen mit einem Schaden von bis zu 200 000 Euro bis zu 35 % ihres Schadens ersetzt bekommen, maximal 50 000 Euro. Hinzu kommen Mittel aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm, mit dem bis zu 40 % des Eigenkapitals zehn Jahre tilgungs- und zwei Jahre zinsfrei aufgenommen werden können.

Bei einem Schaden bis zu 1 Mill. Euro soll neben der Hausbank auch die jeweilige Landesförderbank in die Regulierung eingebunden werden. Insgesamt können bis zu 50 % der Schäden vom Staat ersetzt werden. Bei einem Schaden über 1 Mill. Euro sollen Runde Tische, an denen die Deutsche Ausgleichsbank beteiligt wird, Einzelfall-Lösungen finden.

Müller zeigte sich verwundert, das bisher nur relativ wenige Unternehmen Anträge auf Soforthilfe gestellt hätten. Zudem wies er darauf hin, dass das Steuerrecht Verlustrückträge bis zu einer Höhe von 495 000 Euro für ein Jahr ermögliche und die verbesserten Investitionsförderprogramme in Ostdeutschland Investitionszuschüsse von bis zu 75 % möglich machten.

Milbradt regt Pflichtversicherung gegen Hochwasser an

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) regte an, über die europaweite Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden nachzudenken. Er betonte, Sachsen sei von einer Katastrophe heimgesucht worden, die schon morgen andere Regionen treffen könne. In einer rund einstündigen Regierungserklärung dankte Milbradt für die überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität im In- und Ausland. Er vertraue darauf, dass die Hilfen aufgestockt würden, falls die bislang genannten Summen nicht reichen sollten. Sachsen selbst werde durch Umschichtungen weitere Mittel für die Krisenregionen zur Verfügung stellen.

Die Deutsche Bauindustrie hat die Furcht vor Preistreiberei auf dem Bau nach der Hochwasserkatastrophe unterdessen als unbegründet bezeichnet. "Es wird keine Preisexplosion geben", sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Ignaz Walter. Etwa 30 bis 40 % der Branche in Ostdeutschland seien nicht ausgelastet und 130 000 bis 140 000 Bauarbeiter ohne Stelle. "Alle Firmen sind froh, wenn sie wenigstens einen Auftrag zusätzlich bekommen", sagte Walter bei einem Treffen mit Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD).

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