Drei Wochen vor der Wahl scheint alles klar
Sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz offenbar vor Sieg

Je näher die Wahl in Rheinland-Pfalz heran rückt, desto gelassener scheint Ministerpräsident Kurt Beck zu werden.

ap MAINZ. "Die Stimmung ist gut", teilt der sozialdemokratische Landesvater knapp mit. "Die politische Konkurrenz tut das Ihre." So redet jemand, dem offenbar nichts mehr gefährlich werden kann - die CDU mit ihrem blassen und kopflastigen Herausforderer Christoph Böhr nicht, der Koalitionspartner FDP nicht und die Grünen schon gar nicht.

Drei Wochen vor der Wahl scheint alles klar zu sein in Rheinland-Pfalz: hier die sozialliberale Regierungskoalition mit günstigen Umfragedaten und satten Sympathiewerten im Rücken, dort die Opposition aus CDU und Grünen, deutlich abgeschlagen in allen Bereichen. Die jüngste Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks verortet die Koalitionäre bei satten 51 % der Stimmen, während der Union 39 und den Grünen nur noch fünf Prozent vorausgesagt werden. Am 25. März haben die rund drei Mill. Wahlberechtigten das Wort.

Keine Wendestimmung

Eine Wendestimmung ist nicht auszumachen, im Gegenteil. Nach der letzten Umfrage erklärten 63 % aller Rheinland-Pfälzer, sie seien mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Beck und sein Stellvertreter, FDP-Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage, fahren exzellente Sympathiewerte ein, ganz im Gegenteil zu CDU-Chef Böhr.

Der Herausforderer bleibt seit einigen Monaten in der Beliebtheitsskala sogar hinter der kaum bekannten Grünen-Frontfrau Ise Thomas zurück. Um das Elend für die Union komplett zu machen, ist nicht einmal ein Koalitionspartner in Sicht. Die Liberalen haben sich bereits auf die Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD festgelegt und das Verhältnis zwischen CDU und Grünen in Rheinland-Pfalz ist von frostiger Kälte bestimmt.

Böhr: "Wir kämpfen bis zum Umfallen"

"Wir kämpfen bis zum Umfallen", verkündet Böhr mit Blick auf die heiße Phase des Wahlkampfs. Doch die Stimmung bei der CDU bleibt flau. Böhr setzt auf eine Hand voll populärer Themen. So will er mehr Polizei auf die Straße schicken, die Verschuldung abbauen, die völlige Lernmittelfreiheit einführen, 1 000 neue Lehrerstellen schaffen und eine Unterrichtsgarantie einführen. Allerdings ist dieser Themenmix, der auffällig dem Programm ähnelt, mit dem CDU-Herausforderer Roland Koch vor zwei Jahren in Hessen gewann, bislang kaum in die öffentliche Diskussion vorgedrungen.

Verärgert müssen Christdemokraten und Grüne registrieren, wie die SPD das Bildungsthema mit einem geschickten Schachzug selbst besetzte. Becks Vorschlag, ein landesweit flächendeckendes Netz von Ganztagsschulen zu schaffen, beherrscht seitdem die bildungspolitische Debatte im Land. Dass die rheinland-pfälzischen Grünen den Aufbau von Ganztagsschulen seit Jahren fordern, bewegt dagegen niemanden mehr.

Auch auf die BSE-Krise reagierte Beck rasch. Um die aufgebrachten Bauern zu besänftigen, werden in Rheinland-Pfalz keine Verdachtsfälle öffentlich gemacht. Erst bei einer Bestätigung wird die Öffentlichkeit informiert. Als Signal an die Konsumenten versprach der Regierungschef für die Zeit nach der Wahl die Berufung eines unabhängigen Verbraucheranwalts, der - mit ähnlichen Kompetenzen ausgestattet - wie der Datenschutzbeauftragte auf Einhaltung von Spielregeln achten soll.

CDU fehlt Thema

Der Union fehlt dagegen bislang ein Thema, mit dem sie Aufregung und öffentliche Aufmerksamkeit provozieren könnte. Zwar kündigt Böhr immer wieder an, er werde die Rentenreform im Wahlkampf zum Thema machen. Der CDU ist es aber bislang nicht gelungen, ihre Angriffe zu einer kraftvollen Kampagne zu bündeln. Doch auch Beck weiß: Die positive Stimmung für ihn bedeutet noch keine Stimmen am Wahltag. "Es wird eine besondere Herausforderung sein, die eigene Klientel an die Wahlurne zu kriegen", erklärt der Ministerpräsident.

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