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Dreiergipfel im Schatten von Terror

Bei einem Gipfel im Schatten der jüngsten Terroranschläge haben Deutschland, Russland und Frankreich eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vereinbart.

dpa SOTSCHI. Bei einem Gipfel im Schatten der jüngsten Terroranschläge haben Deutschland, Russland und Frankreich eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vereinbart.

Deutsche Geheimdienste würden ihre russischen Kollegen im Kampf gegen den tschetschenischen Terrorismus unterstützen, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Treffen mit den Präsidenten Wladimir Putin und Jacques Chirac am Dienstag in Sotschi. Anders als die USA und Großbritannien verzichtete der Kanzler auf Kritik an der Präsidentenwahl in Tschetschenien.

"So weit ich das übersehe, konnten bei der Wahl keine empfindlichen Störungen festgestellt werden", sagte Schröder. Er hoffe, dass der neue Präsident Alu Alchanow für eine politische Lösung im Konflikt mit den Rebellen eintrete. Dagegen hat die EU-Kommission die Wahl in der russischen Unruheregion, die der moskautreue Polizeigeneral Alu Alchanow gewann, als unfair kritisiert. Eine Sprecherin der Kommission sagte am Dienstag in Brüssel, die Behörde verfüge über entsprechende Berichte. Die Kommission hatte keine eigenen Beobachter geschickt. "Wir werden jetzt darauf dringen, dass es rasch zu Parlamentswahlen kommt, die als frei und fair bezeichnet werden können", sagte sie.

In Berlin forderte Oppositionsführerin Angela Merkel den Kanzler auf, Verletzungen der Menschenrechte und der Pressefreiheit in Russland bei Putin deutlich anzusprechen. "Es muss Schluss sein mit dem Schweigen", sagte sie.

Putin machte das Terrornetzwerk El Kaida für den Anschlag auf zwei russische Passagierflugzeuge mit 90 Toten vor einer Woche verantwortlich. "Eine internationale, mit El Kaida verbundene Terrorgruppe hat die Verantwortung für die Sprengung der zwei Flugzeuge übernommen", sagte er. "Das beweist, dass destruktive Elemente in Tschetschenien mit dem internationalen Terrorismus verbunden sind."

Im Internet hatte sich die bislang nur aus Pakistan bekannte Gruppierung "Islambuli-Brigade von El Kaida" zu den Anschlägen bekannt. Russische Ermittler haben noch keine Beweise dafür vorgelegt. Die beiden Flugzeuge waren am vergangenen Dienstag von zwei mutmaßlichen tschetschenischen Selbstmord-Attentäterinnen gesprengt worden. Putin sagte zu der Wahl in Tschetschenien, die Bevölkerung habe damit auch für eine Zugehörigkeit zu Russland gestimmt.

Wegen der Entführungen französischer Journalisten im Irak kam Chirac mit Verspätung erst am Dienstagmorgen nach Sotschi. Er appellierte an die Geiselnehmer, ihre Opfer freizulassen. Paris setze seine Bemühungen um eine Freilassung fort. Allerdings werde Frankreich in dem Streit um das Kopftuch-Verbot nicht nachgeben, betonte Chirac.

Putin, Schröder und Chirac hatten sich zuerst im April 2003 als erklärte Gegner des Irak-Krieges zusammengefunden. Bei dem Dreiertreffen in Sotschi rückte angesichts der aktuellen Lage das eigentlich geplante Thema der Beziehungen Russlands zur Europäischen Union in den Hintergrund. "Frieden und Entwicklung in Europa sind nur in einer strategischen Partnerschaft mit Russland möglich", betonte Schröder. Putin sagte den Europäern zu, die Ölexporte in diesem Jahr deutlich um fast 30 Mill. Tonnen zu erhöhen.

Besorgt äußerten sich die drei Politiker über mögliche Atomwaffenpläne Irans. "Die Völkergemeinschaft darf nicht hinnehmen, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt", sagte Schröder. Teheran müsse sich strikt an die Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde halten. Im Gegensatz zu den USA sah der Kanzler aber keine Probleme bei der Fertigstellung des iranischen Atomkraftwerkes Buschehr durch Russland. Die US-Regierung fürchtet, dass Iran von Moskau nukleartechnisches Wissen zum Bau von Atomwaffen erhalten könnte.

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