Drei Spenden in Höhe von insgesamt 100 000 Mark
Neue verschleierte Großspende an CDU entdeckt

Der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat möglicherweise eine neue verschleierte Großspende an die CDU entdeckt. Die in drei Teile gestückelte Spende in Höhe von insgesamt 100 000 DM aus dem Jahr 1990 stammte von der Familie des früheren WAZ-Verlegers Günther Grotkamp, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Volker Neumann (SPD), am Freitag der dpa. Er bestätigte damit einen Bericht von "Spiegel Online".

dpa HAMBURG/BERLIN. Es handele sich eindeutig um eine Verschleierung, betonte Neumann. Laut "Spiegel Online" bestritt Grotkamp, dass es sich dabei um eine getarnte Großspende handelte. Grotkamp war bis zum Freitagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er war bis Ende 1999 Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe in Essen.

Ein CDU-Sprecher bestätigte am Abend, es seien 1990 "drei Spenden von drei verschiedenen natürlichen Personen eingegangen". Diese seien normal behandelt, also quittiert und verbucht worden. Von einer Verschleierung könne keine Rede sein. Die Spenden hätten seinerzeit unter der meldepflichtigen Summe gelegen und seien daher nicht namentlich gekennzeichnet worden. "Das ist die mittlerweile bekannte Vorgehensweise, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Untersuchungsausschuss zu lenken."

Neumann war bei der Durchsicht einer Liste aus dem Jahr 1990 auf eine Spende Grotkamps von 100 000 DM gestoßen. Diese habe den Vermerk "außerhalb" getragen. Daraufhin habe er den ehemaligen Verleger angeschrieben, sagte Neumann. Grotkamp habe ausweichend geantwortet und sei darum für kommenden Donnerstag vor den Ausschuss geladen worden.

Kurz darauf habe Grotkamp bestätigt, dass es im Dezember 1990 drei Schecks an die CDU - zwei über 33 000 und einen über 34 000 DM - mit übereinstimmendem Datum von einem Familienkonto gegeben habe, sagte Neumann. Die Spendenschecks, ausgestellt auf Grotkamps Frau und zwei Schwägerinnen, wurden nach Spiegel-Online-Informationen zwar getrennt von dem damaligen CDU-Generalbevollmächtigten der Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, quittiert. Sie tauchten dann aber als 100 000-Mark-Spende Grotkamps auf der Liste auf.

Es sei möglich, dass die Summe so aufgeteilt worden sei, dass sie nicht meldepflichtig war und die Spender somit geheim blieben, berichtete Neumann. Bis 1992 waren Spenden über 40 000 DM meldepflichtig, seitdem liegt die Grenze bei 20 000 DM.

"Das ist eindeutig eine Verschleierung, keine Frage", versicherte Neumann. Das Splitten von Großspenden über Tochterfirmen sei nicht neu. Der vorliegende Fall sei aber anders. "Wenn das zulässig wäre, könnten Unternehmen künftig ihre Spenden vom eigenen Konto so weit auf die Mitarbeiter verteilen, bis die meldepflichtige Summe unterschritten wäre."

Unklar sei, von wem der Vermerk "außerhalb" auf der Spenderliste neben dem Eintrag über Grotkamps angebliche Spende stammte, räumte Neumann ein. Die Bemerkung bedeute, dass die Spende außerhalb der Rechnungslegung behandelt werden sollte. Juristisch relevant sei der Vorgang dann, wenn das Geld in Wahrheit nur von einer Person stammte. Neumann wolle aber dazu noch keine Bewertung abgeben.

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