Dringend Lösungen gesucht
Handwerk befürchtet massiven Arbeitsplatzverluste

Nach etwa 100 000 Arbeitslosen im ersten Halbjahr sei noch einmal mit der gleichen Zahl für die zweite Jahreshälfte zu rechnen, sagte ZDH-Präsident Dieter Philipp am Dienstag vor der Presse in Berlin.

dpa BERLIN. Die etwa 5,6 Mill. deutschen Handwerksbetriebe erwarten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angesichts hoher Arbeitslosigkeit und Betriebsaufgaben durchgreifende Reformen. Nach dem rot-grünen Wahlerfolg erbat der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, von Schröder einen baldigen Gesprächstermin. "Die Weichen hin zu wirklichen Reformen für die Wirtschaft müssen jetzt gestellt werden", sagte er am Dienstag. "Wir bieten an, daran mitzuwirken." Im laufenden Jahr sei damit zu rechnen, dass 200 000 Arbeitsplätze im Handwerk verloren gehen.

Mit dem Wahlsieg habe die Regierung eine zweite Chance bekommen. Dies sei aber "kein Freibrief für ein Weiter so". Philipp erklärte auch die Bereitschaft, im Bündnis für Arbeit von Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden weiter mitzuwirken, wenn der Kanzler dazu einlade. Allerdings solle dann mehr auf Informationsaustausch und echte Ergebnisse hingewirkt werden, bevor Pressekonferenzen einberufen würden.

Als eine der Sofortmaßnahmen forderte der Handwerkspräsident neben der raschen Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen der Hartz- Kommission die Streichung des Gesetzes zur Scheinselbstständigkeit. Außerdem müsse auf die beschlossene Verschiebung der Steuerreformstufe 2003 auf 2004 verzichtet werden. Es deute sich an, dass die Schäden in den Hochwassergebieten erheblich geringer seien, als bisher angenommen und die eingeplanten 7,1 Mrd. ? nicht voll benötigt würden.

Philipp warnte davor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sollte die Drei-Prozent-Defizit-Grenze nach dem Maastrich-Vertrag der EU von Deutschland überschritten werden. Die Wirtschaft-, Finanz- und Sozialpolitik müsse ganz auf den Mittelstand ausgerichtet werden. Für die kleineren und mittleren Betriebe müsse besonders deshalb schnell gehandelt werden, da in der zweiten Jahreshälfte damit zu rechnen sei, dass weitere 5 000 Betriebe und damit im Jahr 2002 insgesamt rund 10 000 auf der Kippe stünden. Die Zahl der Arbeitsplätze im Handwerk sei nach Minus 211 000 im vergangenen Jahr um mehr als 100 000 im ersten Halbjahr 2002 weiter zurückgegangen. In der zweiten Hälfte seien nochmals rund 100 000 und damit für das Gesamtjahr erneut etwa 200 000 Arbeitsplatzverluste zu erwarten.

Eindringlich warnte Philipp vor weiter steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. Bei den gesetzlichen Krankenkassen drohten Beitragssätze von 15 %. Die Rentenkassen seien gewaltig unter Druck. Neben Reformen in diesen Bereichen komme es für mehr Wachstum des Mittelstandes vor allem auf spürbare Steuersenkungen an. Nur dies sichere den Abbau der für den Staat teuren Sozialausgaben. Eindringlich warnte Philipp die Bundesregierung vor weiteren Feuerwehr-Aktionen zu Gunsten von Großbetrieben wie MobilCom. Zu den notwendigen Sofortmaßnahmen zählt der ZDH auch den Einstieg in Niedriglohn-Jobs und die Entlastung von Bürokratie.

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