Dringlichkeitssitzung der Regierung
Rücktritt: Minister Cook kündigt Blair die Gefolgschaft

Robin Cook (58), ehemaliger britischer Außenminister und jetziger Labour-Fraktionsführer im Unterhaus, ist am Montag aus Protest gegen die Irak-Politik der Regierung von Premierminister Tony Blair zurückgetreten. Dies teilte die Downing Street offiziell mit. Cook besaß Ministerrang.

(Zusammenfassung 1830) Kabinettsrücktritt in London - Regierung gibt Frankreich "Schuld" =

dpa LONDON. Aus Protest gegen die Irak-Politik des britischen Premierministers Tony Blair ist der Labour-Fraktionschef und frühere Außenminister Robin Cook am Montag zurückgetreten. Cook (58) hatte Kabinettsrang.

"Niemand hat mehr getan als Blair, um eine diplomatische Lösung zu finden", sagte Prescott nach der Kabinettssitzung. "Wenn die internationale Staatengemeinschaft zusammengestanden hätte, hätte Saddam Hussein "ohne einen Schuss entwaffnet werden können." Jetzt müssten die Konsequenzen des Scheiterns getragen werden. Beobachter hielten es für möglich, dass Blair mit dieser Argumentation vorerst weiteren Dissens auf Kabinettsebene abwenden konnte.

Unmittelbar nach Ende der Sitzung fuhr Blair am Abend zu seiner wöchentlichen Audienz bei Königin Elizabeth II. Am Dienstag will er im Unterhaus um Unterstützung für seinen Kriegskurs werben. Kriegsgegner in den Reihen von Labour deuteten an, dass Blair bei einer Abstimmung am Dienstag mit einer breiten Ablehnung seines Kriegskurses rechnen muss.

Bis zu 165 Labour-Abgeordnete könnten gegen einen Waffengang stimmen, hieß es. Bei einer Abstimmung vor zwei Wochen hatten 121 Labour-Abgeordnete einem Antrag gegen eine "übereilte" Militäraktion zugestimmt. Labour hat im Unterhaus eine Mehrheit von 249 Stimmen. Eine Parlaments-Mehrheit für Blair wäre aber immer noch durch die Zustimmung der konservativen Opposition zum Kriegskurs gesichert.

Cook, ein ehemaliger enger Weggefährte von Blair, begründete seinen Rücktritt vom Kabinett mit der fehlenden UN-Zustimmung zu einer Militäraktion. "Ich kann keine kollektive Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen, die weder internationale Zustimmung findet noch Unterstützung zu Hause hat", erklärte Cook. Er bedauerte, dass "Europa und Großbritannien" nach dem Debakel bei den Vereinten Nationen jetzt "tief gespalten" seien. Cook war von 1997 bis 2001 Außenminister und wurde danach Fraktionschef der Labour-Partei.

Entwicklungshilfeministerin Clare Short, die schon vor einer Woche ihren Rücktritt für den Fall angekündigt hatte, dass Blair ohne eine zweite UN-Resolution in den Krieg zieht, verblieb am Montag zunächst in der Regierung. Sie wolle noch einmal über ihre Situation nachdenken, ließ die 58 Jahre alte Labour-Linke wissen.

rtr/dpa LONDON. Cook, der Kabinettsrang hat, unterrichtete Premierminister Tony Blair kurz vor einer Dringlichkeitssitzung der Regierung über seine Entscheidung.

Nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts wurde am Abend jedoch deutlich, dass Blair auch nach dem Scheitern des UN-Prozesses die Unterstützung seiner Regierung hat. Vize-Premierminister John Prescott machte die "französische Unnachgiebigkeit" und die irakische "Nichterfüllung" für das Ende der Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts verantwortlich.

"Niemand hat mehr getan als Blair, um eine diplomatische Lösung zu finden", sagte Prescott nach der Kabinettssitzung. "Wenn die internationale Staatengemeinschaft zusammengestanden hätte, hätte Saddam Hussein "ohne einen Schuss entwaffnet werden können." Jetzt müssten die Konsequenzen des Scheiterns getragen werden. Beobachter hielten es für möglich, dass Blair mit dieser Argumentation vorerst weiteren Dissens auf Kabinettsebene abwenden konnte.

Unmittelbar nach Ende der Sitzung fuhr Blair am Abend zu seiner wöchentlichen Audienz bei Königin Elizabeth II. Am Dienstag will er im Unterhaus um Unterstützung für seinen Kriegskurs werben. Kriegsgegner in den Reihen von Labour deuteten an, dass Blair bei einer Abstimmung am Dienstag mit einer breiten Ablehnung seines Kriegskurses rechnen muss.

Cook ist das erste Kabinettsmitglied, das aus Protest gegen einen Irak-Krieg zurücktritt. Er wollte am Abend eine Erklärung abgeben. Cook war von 1997 bis 2001 Außenminister und gehörte einst zu den engsten Vertrauten von Blair. Cook gilt als Parteilinker und Pro-Europäer. Er wurde nach der Wahl im Mai 2001 im Amt des Außenministers von Jack Straw abgelöst und zum Vorsitzenden der Labour-Fraktion im Unterhaus gewählt.

Cook begründete seinen Rücktritt vom Kabinett mit der fehlenden UN-Zustimmung zu einer Militäraktion. "Ich kann keine kollektive Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen, die weder internationale Zustimmung findet noch Unterstützung zu Hause hat", erklärte Cook. Er bedauerte, dass "Europa und Großbritannien" nach dem Debakel bei den Vereinten Nationen jetzt "tief gespalten" seien.

Auch Entwicklungshilfeministerin Clare Short hatte Konsequenzen gegen die Irak-Politik der Regierung angekündigt. Sie hatte Blair in einem Rundfunkinterview sogar vorgeworfen, eine "rücksichtlose" Irak-Politik zu betreiben. Für den Fall werden auch Demissionen weiterer Regierungsmitglieder in unteren Rängen erwartet. Auch die Mehrheit der britischen Bevölkerung ist gegen einen Irak-Krieg ohne UN-Mandat ebenso zahlreiche Mitglieder der regierenden Labour Party.

Cook hatte den Regierungssitz Downing Street durch einen Hintereingang betreten und verließ das Gebäude vor Beginn der Sitzung. Er hatte den Standpunkt vertreten, dass ein Irak-Krieg von den Vereinten Nationen legitimiert werden muss.

Bei einer Abstimmung über Blairs Irak-Politik hatten sich Ende Februar bereits 122 Labour-Abgeordnete gegen ihren Premierminister gestellt, so dass er nur mit den Stimmen von Oppositionspolitikern gewann. Es war nicht nur der bislang deutlichste Widerstand der Unterhausfraktion gegen Blair, sondern auch die größte Rebellion einer britischen Regierungspartei gegen ihren Premierminister seit mehr als 100 Jahren.

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