Dritter europäisch-chinesischer Gipfel in Peking
Differenzen mit EU überschatten Gipfel in Peking

Auf dem dritten europäisch-chinesischen Gipfel will die EU versuchen, eine tiefergehende und solidere Beziehung zu China aufzubauen.

dpa PEKING. Die Differenzen mit der Europäischen Union über die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) überschatten den dritten europäisch-chinesischen Gipfel am Montag in Peking. Außer den fest gefahrenen WTO-Verhandlungen stehen die Menschenrechte, der Kampf gegen den Schmuggel mit illegalen Einwanderern und andere Fragen der Kooperation zwischen China und der EU im Mittelpunkt.

Als amtierender EU-Ratspräsident verbindet Frankreichs Präsident Jacques Chirac den Gipfel, an dem auch Kommissionspräsident Romano Prodi teilnimmt, mit einem Staatsbesuch in China. Der Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte am Sonntag vor Journalisten, die EU wolle versuchen, "eine tiefergehende und solidere Beziehung zu China aufzubauen".

Entgegen den Äußerungen Chiracs, dass die WTO-Aufnahme ein "gelöstes Problem" sei, sagte Solana, "einige Teile sind noch nicht völlig zu Ende gebracht". "Der Teufel liegt im Detail", betonte auch die EU-Kommission. EU-Handelskommissar Pascal Lamy wird versuchen, mit Handelsminister Shi Guangsheng die Probleme zu lösen.

Die EU beschuldigt China unter anderem, bei der versprochenen Gewährung von fünf weiteren Versicherungslizenzen einen Rückzug zu machen. Auch sind die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe in Genf, die die Modalitäten für Chinas Aufnahme festlegt, völlig festgefahren. Eine Wiederaufnahme Anfang November hängt von Fortschritten ab.

Chirac begann seine Gespräche mit Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin während eines als "privat" bezeichneten Besuchs in dessen Heimatort Yangzhou. Beide Seiten waren sich einig, "in der gegenwärtigen komplizierten und wechselhaften internationalen Situation" ihre Konsulationen und Koordination zu verstärken.

Chirac unterrichtete Chinas Präsidenten über das in Seoul beendete ASEM-Treffen und die Entwicklung der EU. Außer den Menschenrechten war ein anderes strittiges Thema der Verkauf eines französischen Beobachtungssatelliten an Taiwan. China sieht darin einen Verstoß gegen die Zusage Frankreichs, keine Waffen an Taiwan zu liefern.

Trotz unzureichender Ergebnisse im Menschenrechtsdialog mit China empfahl der Außenpolitiker Solana daran festzuhalten. Er formulierte damit seine persönliche Ansicht, da es darüber noch "keine gemeinsame Position" in der EU gebe. "Es ist besser als nichts." Es könne in dem Dialog offen über alles gesprochen werden. Es gebe zwar Ergebnisse, doch seien diese "nicht gut genug". Deswegen habe die EU im März eine Überprüfung beschlossen, die im nächsten Jahr abgeschlossen werde. Er berichtete auch, dass einige EU-Länder, darunter Frankreich, an einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China interessiert seien. Es ist eine der letzten Sanktionen, die seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 bestehen.

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