Dritter Teil der ökologischen Steuerreform genehmigt
EU-Kommission: Steuerbefreiung für Gaskraftwerke

ap BRÜSSEL. Die Befreiung der deutschen Gas- und Dampfturbinenkraftwerke von der Mineralölsteuer für fünf Jahre ist von der EU-Kommission am Mittwoch gebilligt worden. Damit genehmigte die Brüsseler Wettbewerbsbehörde den dritten Teil der ökologischen Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung. Zwar stelle die Steuerbefreiung eine Beihilfe dar, die einzelne stromerzeugende Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel und Wettbewerb besser stelle, doch sei sie auf Grund der Verkürzung der Geltungsdauer von zehn auf fünf Jahre mit dem Gemeinschaftsrecht für Umweltbeihilfen vereinbar, begründete die Kommission ihre Entscheidung.

Die Befreiung von der Mineralölsteuer zielt darauf ab, einen Anreiz für Investitionen in Gas- und Dampfturbinenkraftwerke zu schaffen. Altanlagen werden nicht begünstigt.

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