Drittes Verfahren der EU-Kommission: Strafverfahren zu Frankreichs Defizit eröffnet

Drittes Verfahren der EU-Kommission
Strafverfahren zu Frankreichs Defizit eröffnet

Die EU-Kommission hat gegen Frankreich offiziell ein Defizit-Strafverfahren wegen überhöhter Neuverschuldung eröffnet. Das teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

HB/dpa BRÜSSEL. Die EU-Finanzminister müssen das Strafverfahren im Juni noch billigen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte das Verfahren Mitte März angeschoben. Das französische Defizit betrug im vergangenen Jahr 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit lag es leicht über dem im Stabilitätspakt verankerten Grenzwert von 3,0 Prozent.

In der Eurozone sind bereits Deutschland und Portugal mit solchen Verfahren konfrontiert. Bei einem Defizit-Strafverfahren wegen der Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) eines Landes. Frankreich erwartet im laufenden Jahr nach früheren Angaben einen Defizitwert von 3,4 Prozent vom BIP.

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