Dritthöchstes Bußgeld in der Geschichte
Brüssel verhängt Millionen-Strafe gegen Daimler-Chrysler

Die Daimler-Chrysler AG soll eine Geldstrafe von 71,825 Mill. Euro (knapp 140,5 Mill. DM) zahlen, weil der Konzern Kunden gehindert hat, Mercedes-Autos verbilligt als so genannte Re-Importe zu kaufen. Der deutsch-amerikanische Hersteller habe damit den freien Wettbewerb in der EU behindert, erklärte die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel zur Begründung.

sce/zel/dpa/afp BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Wegen des gleichen Vorwurfs hatte die Kommission 1998 eine Geldstrafe von 102 Mill. Euro (knapp 200 Mill. DM) gegen den Volkswagen-Konzern verhängt. VW hatte vor dem Europäischen Gerichtshof eine Reduzierung der Strafe auf 90 Mill. Euro erreicht.

Im Rahmen der seit April 1999 laufenden Ermittlungen hatte die Brüsseler Behörde die einstige Daimler-Benz-Zentrale in Stuttgart sowie Niederlassungen in Belgien, Spanien und den Niederlanden durchsuchen lassen. Angestoßen worden waren die Ermittlungen durch Beschwerden von Kunden bei der Kommission.

"Das ist das dritthöchste Bußgeld der EU, das jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt wurde", sagte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Die Kommission ahndete mit dem Strafgeld unerlaubte Handelspraktiken gegenüber Leasinggesellschaften in Deutschland und Spanien. Auch Preisfestsetzungen in Belgien wurden bestraft. "Die Maßnahmen widersprachen dem EU-Recht", sagte Monti.

Laut dem Entscheidungsentwurf der Kommission, der dem Handelsblatt vorliegt, wies Daimler-Chrysler 1995 seine deutschen Handelsvertreter an, Modelle der damals neuen E-Klasse nur in begrenzter Anzahl an ausländische Endverbraucher auszuliefern. Außerdem wurden die Vertriebspartner verpflichtet, von ausländischen Käufern eine Anzahlung von 15 % zu verlangen.

Zwei weitere Fälle werden als "schwer" bewertet

In diesem Vorgehen erkennt Monti einen besonders schweren Verstoß gegen das im EG-Vertrag verankerte Kartellverbrot. Als "schwer" wertet Monti zwei weitere Fälle. Dabei geht es um Restriktionen beim Verkauf von Neufahrzeugen an Leasingunternehmen in Spanien und um ein Preisdiktat in Belgien. Den belgischen Händlern wurde untersagt, für Neuwagen mehr als 3 % Rabatt zu gewähren.

Daimler bestreitet die erhobenen Vorwürfe weitgehend und wird vermutlich Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einlegen. Wie aus der Konzernzentrale zu erfahren war, beschränkte sich die Anweisung an die deutschen Mercedes-Händler lediglich auf solche Fahrzeuge, die durch nicht-autorisierte Wiederverkäufer nach Belgien gelangen sollten. Die Verpflichtung zur Anzahlung für Ausländer ergebe sich aus der Tatsache, dass Rechtsansprüche gegenüber solchen Kunden schwierig durchzusetzen seien.

Daimler-Chrysler: "Vorgänge gewaltig überbewertet"

Es wäre das vierte Wettbewerbsverfahren aus dem Automobilsektor, das die EuGH-Richter beschäftigt. Im vergangenen Jahr bestätigte der EuGH eine Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1998 gegen Volkswagen. Montis Vorgänger Karel van Miert hatte VW damals eine "Gesamtstrategie" zur Verhinderung von preiswerten Re-Importen nachgewiesen und ein Bußgeld von 100 Mill. Euro verhängt. Wegen eines Formfehlers reduzierten die Luxemburger Richter das Strafgeld um 10 Mill. Euro. Der zweite VW-Fall betrifft einen Rabatt-Erlass, mit dem Wolfsburg in den 90er-Jahren versuchte, Preisnachlässe für den Passat zu verhindern. Gegen das im vergangenen Mai verhängte Bußgeld in Höhe von 30Mill. Euro legte VW ebenfalls Widerspruch ein.

Auch andere Automobilhersteller sind in der Schußlinie

Ein Sprecher in der Europazentrale von General Motors (GM) bestätigte am Dienstag, dass der US-Autokonzern Beschwerde beim Luxemburger Gerichtshof eingereicht hat. Wie VW wehrt sich GM gegen ein von den Wettbewerbsbehörden verhängtes Bußgeld.

Im Herbst vergangenen Jahres ordnete Wettbewerbskommissar Monti eine Buße von 43 Mill. Euro gegen Opel Niederlande an, die holländische Vertriebstochter von GM in Europa. Opel wird in den Niederlanden vorgeworfen, systematisch den Verkauf nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien unterbunden zu haben. Neue Pkw sind in Amsterdam oder Utrecht bis zu 20 % günstiger zu bekommen. Würden deutsche oder französische Kunden vermehrt in Holland kaufen, drohten Absatzprobleme im deutschen Vertriebsnetz. Wegen ähnlicher Fälle ermittelt die EU auch gegen Renault und Peugeot.

Die Wettbewerbsverstöße der europäischen Automobilhersteller machen aus Sicht von EU-Kommissar Monti eine Änderung des Automobilvertriebs nötig. Bislang garantiert die so genannte Gruppenfreistellungs-Verordnung den Pkw-Hersteller eigene exklusive Vertriebsnetze.

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