Drohende Verluste von 1,7 Mrd. DM
Werbewirtschaft gegen EU-Verbot von Zigarettenwerbung

Die deutsche Werbewirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, das von der EU-Kommission geplante Verbot von Zigarettenwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und dem Internet zu verhindern.

ap BONN. Dies sei der falsche Weg gegen das Rauchen, erklärte der Geschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), Volker Nickel, am Montag in Bonn. Durch drohende EU-Folgeverbote - wie möglicherweise auch für Alkoholwerbung - würden allein den Pressemedien in der Bundesrepublik über 1,7 Mrd. DM Einnahmen im Jahr entgehen.

Nickel sagte: "Käme es tatsächlich zu einem Tabakwerbeverbot in Pressemedien, bringt das keinen einzigen Tabakkonsumenten von seiner Raucherentscheidung ab". Werbeverbote würden seiner Ansicht nach keinen Jugendlichen vor dem Einstieg in den Zigarettenkonsum schützen. Geschädigt würden lediglich das Mediensystem und kleine Tabakproduzenten, die sich im Kampf um Marktanteile gegenüber den Markenführern immer weniger durchsetzen könnten, "wenn ihnen das Marketinginstrument Werbung aus der Hand geschlagen wird".

Der ZWA protestierte gegen die Absicht von EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne, bereits Anfang Juni den neuen Richtlinienentwurf zu verkünden. Unter den 15 Mitgliedsstaaten stellten sich lediglich Deutschland und Österreich gegen den Plan, sagte der irische Politiker im Vorfeld.

Im Oktober 2000 hatte die Bundesregierung mit einer erfolgreichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die erste Werbe-Richtlinie der Europäischen Union zu Fall gebracht. Die Richter hatten der EU-Kommission Kompetenzüberschreitungen bescheinigt und das totale Werbeverbot für Tabak und Zigaretten für nichtig erklärt.

In seiner Kritik an den neuen EU-Plänen warf der ZAW der EU-Kommission vor, sie versuche "einen erneuten Bruch des Vertrags von Maastricht". Der Europäische Gerichtshof habe festgestellt, dass die EU keine Regelungskompetenz im Gesundheitsbereich besitze, erinnerte Nickel. Es sei grotesk, dass EU-Gesundheitskommissar Byrne eine Richtlinie plane, die angeblich den Binnenmarkt regle.

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