Drohender Parteiausschluss
Möllemann: Verfahren ist feige und hinterhältig

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hat das gegen ihn eingeleitete Parteiausschlussverfahren als feige und hinterhältig verurteilt. Der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Möllemann einer Vorabmeldung zufolge: "Ein Rauswurf ohne Anhörung des Betroffenen, eine Verurteilung ohne dem Beschuldigten die Möglichkeit der Rechtfertigung zu geben - das ist feige und hinterhältig."

Reuters BERLIN. Ein solches Verfahren werde vor keinem Gericht innerhalb und außerhalb der Freien Demokraten Bestand haben. Es werde der Partei außerdem schweren Schaden zufügen.

Der FDP-Bundesvorstand hatte am Montag ein Ausschlussverfahren gegen den 57-Jährigen früheren Bundes-Vize und nordrhein-westfälischen FDP-Chef eingeleitet. Das Verfahren sei mit großer Mehrheit vom Bundesvorstand beschlossen worden, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Dies zeige die Entschlossenheit der Partei, einen "klaren Schnitt" in der Zusammenarbeit mit Möllemann zu ziehen. Möllemann habe die Partei durch die Finanzierung seines israel-kritischen Wahlkampf-Flugblatts hintergangen und gegen das Parteiengesetz verstoßen. Der FDP-Landtagsfraktionsvorstand in NRW forderte Möllemann ultimativ auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Anderenfalls werde man ebenfalls ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten.

Auch die FDP-Bundestagsfraktion, deren Mitglied Möllemann seit der Bundestagswahl im September ist, wollte am Abend über einen Ausschluss des umstrittenen Politikers beraten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%