Drohung mit Auszug aus dem Bündnis
Regierungskrise in Israel

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat am Sonntag erneut ein geplantes Treffen zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Außenminister Schimon Peres untersagt und damit eine Regierungskrise heraufbeschworen.

dpa JERUSALEM/GAZA/RAMALLAH. Daraufhin drohten Peres und Minister seiner Arbeitspartei mit dem Auszug aus dem von rechten Parteien beherrschten Bündnis. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo nannte die Entscheidung Scharons "einen beispiellosen Schritt in der Geschichte internationaler Beziehungen". Der 73-jährige Scharon hatte das für Sonntagnachmittag im Gazastreifen geplante Gespräch untersagt, nachdem die ultra-orthodoxe Schas-Partei und zwei rechte Einwandererparteien mit dem Auszug aus dem Bündnis gedroht hatten.

Scharon (Likud-Partei) teilte seine Entscheidung zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Morgen in Jerusalem mit. Zur Begründung sagte er, Arafat habe die von Israel geforderte zweitägige Waffenruhe in den Palästinensergebieten nicht eingehalten und außerdem einen von Israel wegen Mordes an einer Siedlerin gesuchten Palästinenser nicht verhaften lassen. Kurz zuvor hatten der Schas-Führer und Innenminister Eli Jischai sowie Wohnungsbauminister Nathan Scharanski (russische Einwandererpartei) ihren Auszug aus der Regierung angekündigt, falls Peres und Arafat sich - wie geplant - am Sonntag auf dem Flughafen von Gaza treffen würden. Schas stellt mit 17 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion in der Regierung.

Auch Netanjahu gegen das Treffen

Auch Scharons Vorgänger und politischer Rivale Benjamin Netanjahu sprach sich gegen das geplante Treffen aus, mit dem beide Seiten die zerbrechliche Waffenruhe in den Palästinensergebieten festigen und damit zur Beendigung des ein Jahr alten Konflikts beitragen wollten. Finanzminister Silwan Schalom vom rechten Likud-Flügel warnte: "Wir haben stets versichert, dass wir nicht unter Feuer verhandeln werden. Ein Treffen zu diesem Zeitpunkt würde das Signal aussenden, dass das Schießen und Töten weitergehen kann." Scharon hatte Arafat erst am Freitag einen "unbelehrbaren Terroristen" genannt, der "eine Strategie des Terrors" verfolge.

Peres rief daraufhin die acht Minister der Arbeitspartei zu Beratungen zusammen, um über den Verbleib in der Regierung Scharon zu entscheiden. Industrieministerin Dalia Izik meinte zuvor im israelischen Armeesender, alle Minister der Arbeitspartei würden die Koalition "wie ein Mann" verlassen, falls Scharon nicht nachgebe. "Wenn Peres gedemütigt werden sollte, werden wir uns hinter ihn stellen", drohte die Ministerin. Peres selbst hatte zuvor mit "Konsequenzen" gedroht. Nach stundenlangen Diskussionen forderten er und die übrigen Minister ein Treffen mit Scharon.

Peres und führende palästinensische Politiker hatten am Samstag das Treffen mit Arafat für Sonntagnachmittag auf dem Flughafen von Gaza vereinbart. Beide Seiten hatten sogar schon eine gemeinsame Erklärung entworfen, in der die Politiker eine Reihe von Schritten auf dem Weg zur Beendigung des blutigen Konflikts bekanntgeben wollten. Peres lehnte am Sonntag einen Kompromissvorschlag ab, wonach sich Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser mit Arafat treffen sollte.

Inzwischen erließ ein Gericht in Jerusalem einen Haftbefehl gegen den prominenten Intifada-Führer und Chef der Fatah-Bewegung im Westjordanland, Marwan Barguti. Dem 41-Jährigen wird darin Mord, Beihilfe zum Mord und unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. Barguti ist Abgeordneter des palästinensischen Parlaments.

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