Druck auch aus der eigenen Partei
Klimmt will Strafbefehl doch nicht akzeptieren

Der Bundesverkehrsminister kündigte am Mittwoch in Berlin an, "angesichts der entstandenen Diskussion" Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Bundeskanzler Schröder äußert sich bisher nicht zur Sache.

dpa-afx/ap BERLIN. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) will den gegen ihn erlassenen Strafbefehl des Amtsgerichts Trier nun doch nicht akzeptieren. Klimmt kündigte am Mittwoch in Berlin an, er werde "angesichts der entstandenen Diskussion und der Meinungsbildung in der SPD-Fraktion" Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen. Klimmt hatte am Montag zunächst noch erklärt, er werde den Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue in seiner früheren Funktion als Präsident des 1.FC Saarbrücken akzeptieren.

Gerhard Schröder äußert sich bisher nicht zur Sache

Der Koalitionsausschuss hat es am Dienstagabend in Berlin vermieden, sich vor den umstrittenen Verkehrsminister Reinhard Klimmt zu stellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte nach den Beratungen im Kanzleramt am späten Abend, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe sich noch nicht geäußert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller, sagte, es sei Sache der SPD, hier zu einer Entscheidung zu kommen.

Struck riet Klimmt, den Strafbefehl nicht zu akzeptieren

Struck wiederholte, dass er Klimmt geraten habe, den Strafbefehl über 27 000 DM wegen der Finanzaffäre um den 1. FC Saarbrücken nicht zu akzeptieren. Struck räumte ein, dieser Rat widerspreche dem Entschluss Klimmts und auch dem Rat seiner Anwälte, den Strafbefehl anzunehmen, obwohl er sich unschuldig fühle. Klimmt wollte sich mit diesem Schritt nach eigenen Angaben jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen ersparen.

Müller ging auch nicht auf eine Äußerung der Grünen-Vorsitzenden Renate Künast im Berliner "Tagesspiegel" ein, wonach ein Grünen-Politiker in der Situation Klimmts zurückgetreten wäre. Allerdings hatte Künast auch hinzugesetzt, die Affäre sei zunächst Sache der SPD und des Bundeskanzlers.



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