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Druck auf Biedenkopf aus Reihen der Landes-CDU wächst

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen eines umstrittenen Rabattkaufs bei Ikea wächst der Druck auf Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf aus den Reihen der Landes-CDU. Der sächsische CDU-Generalsekretär Hermann Winkler forderte Biedenkopf am Wochenende zum Rücktritt auf.

dpa-afx HAMBURG/DRESDEN. "Ich habe keine Lust, im Bundestagswahlkampf statt über gescheiterte rot-grüne Politik mit den Leuten über Biedenkopfs Rabatte zu diskutieren", sagte Winkler der "Bild am Sonntag". Zuvor waren bereits vereinzelte Rücktrittsforderungen aus der CDU-Landtagsfraktion laut geworden.

Biedenkopf war massiv unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass er und seine Frau Ingrid entgegen der üblichen Praxis bei Ikea 15 % Rabatt ausgehandelt hatten. Trotz der Vorwürfe hatte Biedenkopf am Freitag einen raschen Rücktritt abgelehnt. Er ließ aber offen, ob er am ursprünglichen Zeitplan für die Amtsübergabe nach der Bundestagswahl 2002 festhalten wird und deutete damit einen mögliches vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt an.

Biedenkopf hatte die Vorwürfe wegen des umstrittenen Rabatt-Kaufs und im Zusammenhang mit der so genannten Paunsdorf-Affäre zurückgewiesen. Im Fall Paunsdorf will ein Untersuchungsausschuss klären, ob der Ministerpräsident zum Nachteil des Landes Einfluss auf die Vermarktung des Bürokomplexes bei Leipzig genommen und möglicherweise einen befreundeten Investor begünstigt hat. Die Opposition wirft Biedenkopf vor, in diesem Zusammenhang vor dem Ausschuss gelogen zu haben.

Unterdessen berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" von neuen Vorwürfen gegen die sächsische Landesregierung. Danach soll sie einem von Biedenkopf protegierten Großinvestor im Zusammenhang mit dem Konkurs der Sachsenmilch AG rund 20 Mill. DM Steuern erlassen haben.

Das Finanzministerium habe einen Haftungsbescheid gegen den Bauunternehmer gestoppt, weil dieser womöglich ein anderes Millionenprojekt des Investors hätte gefährden können. Ein Verfahren gegen Ministeriumsbeamte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurde dem Bericht zufolge eingestellt.

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