Druck auf Bundesregierung erhöht
Medienwirtschaft attackiert geplantes Urheberrechtsgesetz

Im Kampf gegen das neue Urhebervertragsrecht erhöht die Medienwirtschaft den Druck auf die Bundesregierung.

dpa BERLIN. Das geplante Gesetz verstoße gegen die Verfassung sowie gegen europäisches Wettbewerbsrecht, heißt es in einem Rechtsgutachten, das am Freitag in Berlin von den Medienverbänden vorgestellt wurde. Das von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geplante Gesetz, das die Situation freier Mitarbeiter verbessern soll, werde letztlich auf diese zurückschlagen. Die Rechtsgutachter schlossen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen den vorgesehenen Rechtsanspruch auf eine "angemessene Vergütung" freier Mitarbeiter in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien. Nach dem Gesetz sollen Branchen übergreifende Vergütungsregeln festlegen, was ein angemessenes Honorar ist. Dieser Zwang zur Einigung verletze die vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit der Parteien, sagte der Rechtswissenschaftler Georgios Gounalakis (Marburg).

Kostenlawine und Rechtsunsicherheit

Die Medien sowie die öffentlich-rechtlichen Anstalten befürchten eine Kostenlawine sowie Rechtsunsicherheit, falls das Gesetz demnächst den Bundesrat passiert. Besonders das Recht der Kreativen, für die erneute Nutzung etwa eines Buches als Filmvorlage oder eines Hörbuchs weitere Forderungen zu stellen, ist den Verbänden ein Dorn im Auge. Für die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren mit begrenzten Budgets könnte diese Regelung zum Rückgang von Aufträgen für Freie führen, sagte die Vorsitzende der juristischen Kommission von ARD und ZDF, Eva-Maria Michel. Die privaten Sender würden ihre Produktionen ins Ausland verlegen.

Nach Auffassung der Gutachter verstößt der Gesetzentwurf auch gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die deutschen Medienunternehmen würden im internationalen Wettbewerb unverhältnismäßig schlechter gestellt als ihre ausländischen Konkurrenten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%