Druck auf den Koalitionspartner
Berliner SPD will Untersuchungsausschuss wegen CDU-Spendenaffäre

Die Berliner SPD erhöht in der CDU-Spendenaffäre erheblich den Druck auf den Koalitionspartner und will selbst einen Untersuchungsausschuss beantragen. Dieser solle vor allem mögliche Zusammenhänge zwischen der Kreditvergabe der Berlin Hyp an die Immobilienfirma Aubis und den Spenden an den CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky aufklären.

dpa BERLIN. Das kündigten SPD-Landeschef Peter Strieder und SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit am Mittwoch vor Journalisten an. Die SPD wolle den Schaden für das Ansehen der Stadt begrenzen, aber nicht die Koalition mit der CDU aufkündigen, betonten beide.

Bislang wollten nur die Oppositionsparteien Grüne und PDS einen solchen Ausschuss beantragen. Zur Begründung eines eigenen Antrags sagten die SPD-Politiker, die CDU habe ihre Chance verpasst, durch schnelle und rückhaltlose Aufklärung den Schaden für die Stadt zu minimieren. Der Untersuchungsauftrag soll mit den Grünen und der PDS abgestimmt werden. Aus zeitlichen Gründen wird er jedoch nicht bereits am 1. März im Parlament eingebracht werden können, sagte Wowereit.

Landowsky hatte von den beiden Aubis-Geschäftsführern 40 000 DM in bar als Parteispenden angenommen, die nicht korrekt verbucht wurden. Die Aubis hatte zeitnah einen Kredit von 550 Mill. DM von der Berlin Hyp erhalten, deren Vorstandsvorsitzender Landowsky ist. Unter dem Druck der Affäre kündigte er seinen Rückzug aus der Bank für Ende Mai an.

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