Archiv
Druck auf Riesters Rentenkonzept wächst

In der SPD wächst der Druck auf Arbeitsminister Walter Riester (SPD), Korrekturen an wesentlichen Elementen der von ihm geplanten Rentenreform anzubringen. Die Wortführer der SPD-Arbeitnehmer und-Linken, Ottmar Schreiner und Andrea Nahles, äußerten die Erwartung, dass sich insbesondere der umstrittene Faktor zum Ausgleich der beabsichtigten Kürzungen des Rentenniveaus nicht halten lasse.

Reuters BERLIN. "Riesters Faktor ist weg", sagte Nahles der Ludwigshafener "Rheinpfalz". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte wie die Fraktion die Bereitschaft, alternative Vorschläge zu prüfen. Riesters Sprecher Klaus Vater sagte dagegen am Mittwoch, das Ministerium halte am Ausgleichsfaktor fest.

Der Ausgleichsfaktor war auch einer der Hauptkritikpunkte in einer am Mittwoch zu Ende gegangenen dreitägigen Anhörung des Bundestags. Der Faktorsoll ab 2011 das Rentenniveau für Neurentner schrittweise senken. Dadurch würde sich bis 2030 eine Kürzung von 70 auf 64 % ergeben. Zum Ausgleich sollen die Arbeitnehmer eine staatlich geförderte private Altersvorsorge aufbauen, in die sie alleine einzahlen sollen. Wer vor 2011 bereits Rente bezog, soll von der Kürzung verschont bleiben. Dieses Konzept war unter anderem bei den Gewerkschaften auf massiven Widerstand gestoßen.

Nach der einhelligen Expertenkritik während der dreitägigen Bundestagsanhörung müsse der Kürzungsfaktor aus dem Konzept genommen werden, sagte Schreiner der Chemnitzer "Freien Presse". Er könne sich nicht vorstellen, "dass die Regierung mit dem Kopf durch die Wand will". Schreiner nannte die Rücknahme der auch von Schröder (SPD) unterstützten Absenkung der Rentenbezüge die Schlüsselfrage für die Zustimmung im Bundestag.

Nahles, äußerte sich verärgert, dass die Fraktionsführung erst zu spät auf die Kritik der Gewerkschaften reagiert habe. Man hätte stattdessen nach dem Ausstieg der Union aus den Rentenkonsensgesprächen im Sommer die strategische Wende einleiten müssen. Forderungen nach einer neuen Rentenformel, die das Niveau der Altersruhegelder auf 67 % halten sollen, seien schon vor Wochen erhoben worden. Jede kleinste Veränderung habe mit "massivem Druck der Gewerkschaften erkauft werden" müssen, kritisierte Nahles

Schröder wiederholte in Berlin die Bereitschaft, nach Alternativen zu suchen. Man könne über alle Details reden, sagte der Kanzler. Er sei offen für alle Vorschläge. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt. "Wir haben immer gesagt, es ist was zu machen", sagte sie Reuters. Man werde sich Alternativvorschläge anschauen und dann sehen, ob man mit einer "anderen Gestaltung" nach 2011 zu einem höheren Rentenniveau kommen könne als bislang geplant. Es bleibe aber dabei, dass der Beitragssatz nicht über 22 % steigen dürfe. Die Arbeits- und Sozialpolitiker der SPD würden Anfang nächster Woche über die Rentenreform beraten und auch das Gespräch mit Riester suchen.

Riesters Ministerium lehnte Abstriche am Rentenkonzept ab."Das Bundesministerium für Arbeit hält an seinem Konzept der zusätzlichen Altersvorsorge, am Beitragsziel 22 % für 2030, an der im Konzept steckenden, immanenten Generationengerechtigkeit, an den Regelungen zur Besserstellung berufstätiger und erziehender Eltern und damit auch am Ausgleichsfaktor fest", erklärte Vater. Der Faktor sei "freilich bezogen auf das Gesamtkonzept nicht reformentscheidend".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und sein Arbeitsminister Florian Gerster (beide SPD) forderten Riester aber auf, den Ausgleichsfaktor zu modifizieren. Seine Wirkung für Neurentner ab dem Jahre 2011 solle gemindert und die bereits vorhandenen Rentner stärker belastet werden.

SPD-Fraktion und Arbeitsministerium liegt ein Vorschlag des Verbands Deutscher Rentenversicherer (VDR) vor, den Faktor durch eine modifizierte Rentenformel zu ersetzen, um die Belastung gleichmäßiger zu verteilen und das Rentenniveau bei 67 % zu halten. Gewerkschaften und Arbeitgeber äußerten bei der Anhörung Sympathie für den Vorschlag.

Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann sagte im Nachrichtensender n-tv, entweder Riester nehme den Ausgleichsfaktor zurück oder die SPD-Fraktion werde ihn dazu zwingen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Horst Seehofer sagte Reuters: "Die Reform ist im Eimer." Es gebe niemanden, der ihr wirklich zustimme.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%