Druck der Geberländer zeigt Wirkung
Arafat enthüllt palästinensische Schmiergeldfonds

ap JERUSALEM. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat dem jahrelangen Druck ausländischer Geldgeber nachgegeben und Geheimnisse seiner Finanz- und Haushaltspolitik offen gelegt. In einem im Internet veröffentlichten Bericht wurde die Existenz eines mehrere Mrd. Dollar umfassenden Schmiergeldfonds ebenso eingeräumt wie eine Beteiligung an einem äußerst profitablen Spielkasino. In der Vergangenheit waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, dass Hilfsgelder auf palästinensischer Seite in dunklen Kanälen verschwunden seien.

Die internationale Gebergemeinschaft, angeführt von der Europäischen Union und den USA, begrüßte den 16 Seiten umfassenden Bericht, der zuerst im Juni auf einer Geberkonferenz in Lissabon vorgestellt worden war. Den Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde zufolge, flossen in den Jahren 1998 und 1999 insgesamt 2,1 Mrd. Schekel (rund 1,1 Mrd. Mark/560 Mill. Euro) nicht in die Staatskasse. Der größte Teil davon sei an die Palästinensische Handelsdienste-Gesellschaft (PCSC), eine Tochter der Autonomiebehörde, gegangen und in rund drei Dutzend Unternehmen investiert worden.

Mit umgerechnet rund 124 Mill. DM ist die PCSC an einem Spielkasino in Jericho beteiligt, wie es in dem Bericht heißt. Außerdem bestätigte die Autonomiebehörde, sie habe ein Zementmonopol und halte 47 % der Anteile an der größten Mühle der palästinensischen Gebiete. Arafats Regierung plant dem Bericht zufolge aber, diese Beteiligungen nach und nach zu veräußern und die meisten öffentlichen Unternehmen zu privatisieren.

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