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DSGV bleibt vorsichtig zu Einigung im Sparkassenstreit

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bewertet die Chancen auf eine Einigung mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti über die Staatsgarantien für deutsche Sparkassen und Landesbanken zurückhaltend. Ein DSGV-Sprecher sagte am Donnerstag in Berlin: "Wir sind vorsichtig optimistisch".

Reuters BERLIN. Der Verband hoffe, dass beim nächsten Treffen mit Monti am 17. Juli "eine Verständigung über das weitere Vorgehen" erzielt werden könne. Erste Äußerungen von Monti und von deutscher Seite hatten den Eindruck vermittelt, bereits beim nächsten Treffen Mitte Juli könne sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission einigen.

Bei dem Gespräch zwischen einer deutschen Delegation unter Leitung von Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser und Monti am Mittwoch in Brüssel war nach Angaben des EU-Kommissars eine Annährung der unterschiedlichen Positionen gelungen. Zwischen beiden Seiten strittig sei noch die Frage von Übergangsfristen, die Landesbanken und Sparkassen bei der von der EU-Kommission geforderten Änderung ihrer Haftungsstrukturen eingeräumt wird. Monti sieht in den staatlichen Haftungsgarantien für die deutschen Landesbanken und Sparkassen eine unerlaubte Beihilfe, die den Wettbewerb auf diesem Markt beeinträchtigt.

In Kreisen der deutschen Delegation war davon die Rede, dass Monti einen "sehr ehrgeizigen Zeitplan" für die angemahnten Reformen in Deutschland verfolge. Diese sollen nach Angaben des EU-Kommissars bereits im März 2002 umgesetzt werden. Dagegen gebe es allerdings deutlich Bedenken auf deutscher Seite. Eine Absage erteilte Monti der von deutscher Seite vorgebrachten Vorstellung, den betroffenen Instituten eine Übergangsfrist auf veränderte Haftungsregeln von zehn Jahren einzuräumen. Das habe der EU-Kommissar am Mittwoch als "zu lang" bezeichnet. Allerdings hatte er zuvor in einem Interview die Bereitschaft zu Übergangsfristen bekundet, diese aber nicht konkretisiert. In Kreisen der deutschen Delegation wurde vermutet, dass eine Einigung letztlich auf eine Übergangszeit von etwas fünf Jahren hinauslaufen könnte.

Beim deutschen Sparkassenverband hieß es: "Wir brauchen angemessene Übergangsfristen". Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), der der deutschen Delegation angehörte, hatte sich entsprechend geäußert. Nicht einlassen wollten sich bei dem Gespräch in Brüssel die Vertreter Deutschlands nach Faltlhausers Angaben auf den Vorstoß von Monti, unterschiedliche Übergangszeiten für einzelne Institute oder einzelne Reformschritte zu formulieren.

3 Reform-Modelle im Gespräch

Bei dem Gespräch mit Monti wurden nach Angaben der Beteiligten drei deutsche Reform-Modelle diskutiert. Es sei zum einen um das so genannte Plattformmodell des Sparkassenverbandes gegangen, das den weitgehenden Verzicht auf öffentliche Haftungsgarantien vorsieht. Diskutiert worden seien daneben das Reformmodell Nordrhein-Westfalens für die WestLB, das die Trennung der Landesbank in einen privaten und einen öffentlich-rechtlichen Teil vorsieht. Das dritte Modell stammt von Bayern und sieht die Bildung einer privaten Finanzholding vor, der die öffentlich-rechtliche Bayerische Landesbank zugeordnet werden soll. Monti hatte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen des Gesprächs gegen das nordrhein-westfälische Modell Bedenken geäußert, da es mit einer Patronatserklärung der öffentlich-rechtlichen WestLB für den privatwirtschaftlichen WestLB-Teil verkoppelt sein sollte. Allerdings habe NRW-Finanzminister Peer Steinbrück bereits die Möglichkeit eines Einlenkens angedeutet.

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