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Duales System ändert Monopolstruktur und stellt sich Wettbewerb

Verbraucher können sich möglicherweise bald über geringere Kosten für die Verpackungs-Entsorgung freuen.

dpa-afx KÖLN. Verbraucher können sich möglicherweise bald über geringere Kosten für die Verpackungs-Entsorgung freuen. Das Duale System, das den "Grünen Punkt" betreibt, will auf Druck der Kartellwächter seine eigene Monopolstruktur aufgeben, wie der Aufsichtsratsvorsitzende Erich Greipl am Dienstag in Köln sagte. Mit dieser Weichenstellung für mehr Wettbewerb habe das Unternehmen ein drohendes Verbot durch das Kartellamt abgewendet. Das Duale System werde seine bisher "kartellartige Gesellschafterstruktur" auflösen, bei der Eigner aus Handel und Industrie auch zugleich Nutzer und Kunden sind.

Für den Verbraucher soll sich am "Grüner Punkt"-System mit dem Sammeln, Sortieren und Verwerten gebrauchter Verpackungen in Gelben Tonnen nichts ändern, erläuterte Greipl. Er könne aber damit rechnen, dass er auch von Kostensenkungen bei der Entsorgung und weiteren Absenkungen der Lizenzentgelte für den Handel und die Industrie profitieren werde. Das Unternehmen werde sich dem Wettbewerb bei der Entsorgung und dem Recycling stellen. Das Bundeskartellamt, die Entsorgungsbranche, Konkurrenten wie Interseroh (Köln) sowie Industrie und Handel begrüßten die Entscheidung als Schritt hin zu mehr Wettbewerb.

Es sei davon auszugehen, dass sich durch die Veränderungen in der Struktur der Anteilseigner auch die Bedingungen für mehr Wettbewerb deutlich verbesserten, hieß es vom Kartellamt. Das anhängige Untersagungsverfahren gegen das Duale System werde eingestellt, wenn die Änderungen bis zum Jahresende eingeleitet würden. Der Umbau, der in enger Abstimmung mit dem Kartellamt erfolgt sei, sei der einzige gangbare Weg gewesen, um eine Untersagung und damit ein Aus des DSD zu verhindern, erläuterte Greipl. "Damit enden auch die rechtlichen Ungewissheiten und Streitigkeiten, die auch Industrie und Handel erheblich belasteten."

Nach einer Entscheidung des Aufsichtsrats der Duales System Deutschland AG (DSD) sollen Großunternehmen des Handels und der Industrie künftig keine Aktien oder Beteiligungen mehr halten. Die übrigen bisherigen Aktionäre sollen zusammen nicht mehr als 25 Prozent der Aktien besitzen. Die restlichen Aktien sollen durch einen möglichen Börsengang oder eine vergleichbare Platzierung am Kapitalmarkt in Streubesitz kommen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats sollen nicht mehr von den betroffenen Wirtschaftskreisen oder Verbänden entsandt, sondern durch die neu zusammengesetzte Hauptversammlung frei bestimmt werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel, erklärte, mehr Wettbewerb werde zu besseren Leistungen und sinkenden Preises führen. "Hiervon werden Handel und Verbraucher gleichermaßen profitieren." Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (Dihk) appellierte an die Politik, mit einer Novellierung der Verpackungsverordnung nun endlich gleiche Rahmenbedingungen für das Duale System und Selbstentsorger zu schaffen.

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