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Duales System klagt in Luxemburg wegen Verpackungsgebühren

Auf die EU-Kommission kommt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verpackungsgebühren in Deutschland zu. Die Duale System Deutschland AG (DSD) will die Klageschrift in der kommenden Woche einreichen, sagte DSD-Vorstandsvorsitzender Wolfram Brück.

dpa KÖLN. Die Kommission hatte dem Unternehmen im April untersagt, generell Gebühren für alle Verpackungen zu erheben, die mit dem "Grünen Punkt" gekennzeichnet sind. Die Abgabe ist nach Ansicht der Behörde nur gerechtfertigt, wenn das Duale System die Verpackungen auch tatsächlich entsorgt. Diese Entscheidung stelle einen Eingriff in die Nutzung von Markenrechten dar, die dem Dualen System wie jedem anderen Unternehmen zustehen, sagte Brück am Dienstagabend bei der Bilanzpressekonferenz in Köln.

Das Geschäftsjahr 2000 des nicht börsennotierten Unternehmens verlief nach Angaben Brücks "deutlich positiver als erwartet". So habe die DSD im vergangenen Jahr knapp 1600 neue Lizenznehmer gewinnen können. Insgesamt benutzten Ende 2000 über 19 000 Unternehmen den Grünen Punkt auf ihren Verpackungen.

Die Menge der verwerteten Verpackungen sank um 1,4 % auf 5,48 Mill. Tonnen. An Lizenzerlösen nahm die DSD rund vier Mrd. DM ein. Der Jahresüberschuss betrug 33,5 Mill. DM. Die DSD zahlte an die rund 350 Entsorgungsunternehmen 3,5 Mrd. DM (1,8 Mrd Euro). Das waren 149 Mill. DM weniger als im Jahr zuvor.

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