Duales System will notfalls vor Europäischem Gerichtshof klagen
Kartellwächter in Brüssel nehmen Grünen Punkt ins Visier

Die Geschäftspraxis des Grünen-Punkt-Vermarkters Duales System Deutschland (DSD) bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll ist auf Widerstand der Kartellwächter in Brüssel gestoßen.

afp BONN/BRÜSSEL. Die EU-Kommission prüfe derzeit, ob das Duales System Deutschland seine dominierende Stellung im Recycling-Markt wettbewerbswidrig ausnutze, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Problematisch sehen die Wettbewerbshüter offenbar die Hindernisse für Firmen, die ganz oder teilweise aus dem Dualen System aussteigen wollen. Beim Bonner Bundeskartellamt hieß es, die deutschen Wettbewerbsrechtler prüften selbst bereits seit über einem Jahr ähnliche Vorwürfe wie die EU. Das Duale System wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, bei Sanktionen aus Brüssel notfalls vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Die Kommission überprüfe innerhalb des Verfahrens die mit den DSD-Partnern geschlossenen Verträge, sagte die Kommissionssprecherin. Eine Entscheidung sei «in den kommenden Wochen» zu erwarten. Das Sytstem des Grünen Punktes an sich sei durch die Untersuchung aber nicht in Gefahr. Dieses bewege sich innerhalb der Vorgaben der EU-Richtlinie über die Entsorgung von Abfällen und Verpackungen.

Auf Kritik stieß in Brüssel, dass das Duale System auch dann Lizenzgebühren für den Grünen Punkt kassiert, wenn gar keine Leistung erbracht wird. Angestoßen hatte das EU-Verfahren demnach eine Gruppe von 13 Unternehmen aus der Kosmetik- und Elektroindustrie, darunter L'Oréal, Wella, Schwarzkopf und Philips. Diese Firmen wollten Teile ihrer Abfälle künftig über die Kölner Vereinigung für Werkstoffrecycling (VfW) entsorgen lassen. Dabei gehe es um Produktlinien für bestimmte Gruppen wie etwa Frisöre. Warenverpackungen für den Endverbraucher sollten dagegen weiter über DSD entsorgt werden. Die Konzerne befürchten millionenschwere Schadensersatzforderungen für den Fall, dass sie den Grünen Punkt weiterhin auf Verpackungen drucken, die den Kreislauf des Dualen Systems gar nicht durchlaufen.

Das Bundeskartellamt arbeite eng mit der Brüsseler Kommission zusammen, sagte Behördenssprecher Stefan Siebert. "Es gibt bis dato aber noch keine Entscheidung." Nach Meinung des Kartellamts läge ein "Missbrauch" vor, falls Drittentsorger durch das Verfahren des Dualen Systems keine Chance haben. Dies sei etwa dann der Fall, wenn die Entsorgung praktisch doppelt bezahlt werden müsste: zum einen durch die Lizenzgebühr für den Grünen Punkt, zum anderen durch die Kosten für den Drittentsorger. Sollte das DSD tatsächlich widerrechtlich handeln, würde das Kartellamt zunächst den Missbrauch untersagen. Sollte das Unternehmen den Auflagen dann nicht folgen, würden außerdem Bußgelder verhängt. Allerdings würden die Fälle in der Regel vor Gericht gehen.

Bisher habe das Duale System von der Kommission noch keine offizielle Stellungnahme erhalten, betonte DSD-Sprecherin Monika Gabler. Es werde allerdings "in Kürze" mit einer Nachricht gerechnet. Gabler warf den Wettbewerbshütern mangelnde Kompromissbereitschaft vor. So habe das DSD angeboten, falls Firmen nicht über das Duale System entsorgen, "können wir über ein geringes Entgelt für die Erlaubnis, den Grünen Punkt zu nutzen, reden. Die EU hat sich nicht darauf eingelassen."

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