Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat Entscheidung verschoben
Eon-Ruhrgas: Fusionsentscheidung im August

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat seine Entscheidung über ein Vollzugsverbot der Fusion von Eon und Ruhrgas auf Anfang August verschoben.

Reuters DÜSSELDORF. Voraussichtlich bis zum 5. August will der Kartellsenat nun nach eigenen Angaben entscheiden, ob er sein vorläufig ausgesprochenes Vollzugsverbot aufhebt oder bestätigt. Bis dahin werde der Senat die Argumente prüfen, die in der öffentlichen Anhörung am Mittwoch zum laufenden Eilverfahren gegen die Ministererlaubnis vorgebracht worden seien, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Jaeger in Düsseldorf.

In dem Eilverfahren haben vier Konkurrenten von Eon und Ruhrgas beantragt, den durch die Ministererlaubnis ermöglichten Zusammenschluss zu verbieten, bis in einem so genannten Hauptverfahren ihre Beschwerden gegen die Ministererlaubnis selbst entschieden worden seien. In der öffentlichen Anhörung bekräftigten die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) und der betreffenden Unternehmen Eon und Ruhrgas ihre Überzeugung, dass die Anfang Juli erteilte Ministererlaubnis rechtmäßig sei. Die Gegenseite beharrte auf der Überzeugung, die Sondergenehmigung des BMWI sei durch erhebliche Verfahrensfehler und ungeklärte Zuständigkeitsfragen bei der Prüfung der Fusionsabsicht unhaltbar.

Neben den Energiehändlern Ampere und Trianel haben die Stadtwerke Rosenheim und Aachen Anträge wie auch Beschwerden gegen die Ministererlaubnis eingereicht. Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke hatte die seit Monaten umstrittene Ministererlaubnis am 5. Juli unter Auflagen genehmigt. Diese Sondergenehmigung aus Berlin war nötig geworden, nachdem das Bundeskartellamt den Zusammenschluss des Düsseldorfer Energiekonzerns Eon mit dem Essener Gasimporteur Ruhrgas im Januar verboten hatte.

Nach Ansicht der Anwälte des BMWI stellt sich die Frage der Zuständigkeit für die Genehmigung des Fusionsvorhabens nicht. Das Verfahren der Ministererlaubnis sei in Folge eines zuvor vom Bundeskartellamt ausgesprochenen Verbots der Fusion eingeleitet worden, hieß es. Mit seiner Prüfung habe das Kartellamt die eigene Zuständigkeit anerkannt und die der Brüsseler EU-Kommission ausgeschlossen. Dieser Auffassung schlossen sich auch die Anwälte der Eon AG an.

Die vier Konkurrenten von Eon und das Gericht hatten grundsätzlich die Zuständigkeit deutscher Behörden bei der Erlaubnis in Frage gestellt. Sie berufen sich auf eine Vorschrift im EU-Recht, nach der Fusionsvorhaben dann von der Kommission geprüft werden müssen, wenn die entsprechenden Unternehmen zusammen mehr als ein Drittel ihres Umsatzes im Ausland erzielen. Gestritten wird vor allem um die Frage, zu welchem Zeitpunkt diese Umsatzfeststellung gilt. Bei Beantragung der Fusion erzielten Eon und Ruhrgas weniger als dieses Umsatzdrittel im Ausland. Nach der am 1. Juli 2002 vollzogenen Übernahme der britischen Stromgesellschaft Powergen wird dieses Drittel aber überschritten.

Richter Jaeger räumte in der Anhörung ein, bei seinem vorläufigen Vollzugsverbot nicht alle Schriftsätze aller Parteien gekannt zu haben. Prozessbeobachter werteten dies als Hinweis, dass der Senat zumindest in der Frage der Zuständigkeit einlenken könnte.

Die Frage der Zuständigkeit

Die Rechtsvertreter des Eon-Konzerns bezeichneten das Eilverfahren an sich als unnötig, da es keinesfalls allein sicherstelle, dass die Fusion von Eon und Ruhrgas rückgängig gemacht werde, sollte das Gericht im Hauptsacheverfahren gegen die Ministererlaubnis entscheiden. In dieser Erlaubnis sei schließlich fest gehalten, dass Ruhrgas als eigenständige Gesellschaft zu erhalten sei, mithin eine Entflechtung keine Unmöglichkeit darstelle.

Von den Eon-Gegnern wurde in der Anhörung erneut die Zuständigkeit von Tacke in Frage gestellt. An seinen Staatssekretär hatte Wirtschaftsminister Müller (parteilos) das Verfahren der Ministererlaubnis delegiert, weil er sich selbst nicht dem Vorwurf der Befangenheit aussetzen wollte. Müller war früher als Manager bei einer Vorgängerin von Eon beschäftigt gewesen und hat Pensionsansprüche bei Eon. In der Branche galt es als offenes Geheimnis, dass er das Fusionsvorhaben befürwortete. In diesem Fall sei anzunehmen, dass Untergebene aus Loyalität im Sinne ihres Vorgesetzten entscheiden, begründeten die Rechtsanwälte der Eon-Konkurrenten ihre Kritik an Tacke. Müller hätte das Verfahren vielmehr an Finanzminister Hans Eichel (SPD) abgeben müssen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%