Duhalde stellt neuen Sparplan vor: Wieder Massendemonstration in Argentinien

Duhalde stellt neuen Sparplan vor
Wieder Massendemonstration in Argentinien

Die argentinische Regierung scheint aus dem Teufelskreis von Demonstrationen gegen ihren Sparkurs und internationalen Forderungen nach mehr Schuldenabbau nicht mehr herauszukommen.

ap BUENOS AIRES. Mehrere tausend Menschen protestierten am Wochenende in Buenos Aires abermals gegen die Haushaltspolitik von Präsident Eduardo Duhalde. Die Finanzminister der sieben reichsten Industrieländer begrüßten auf ihrem Treffen in Ottawa dessen einschneidende Budgetkürzungen, forderten aber weitere Maßnahmen zur Konsolidierung der Wirtschaft.

Wenige Stunden zuvor hatte Duhalde angekündigt, er wolle den Staatsapparat und die Staatsausgaben weiter zurückfahren. Dies hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die etwaige Auszahlung eines Kredits über 25 Milliarden Dollar gemacht. Besonders umstritten ist die Ankündigung des Präsidenten, die Eins-zu-eins-Anbindung des Pesos an den Dollar ab Montag aufzuheben. Damit dürfte für Millionen Argentinier der Wert ihrer Bankguthaben sinken.

Bereits am Mittwoch hatte die Regierung einen Krisenhaushalt vorgelegt, mit dem das Vertrauen internationaler Geldgeber zurückgewonnen werden soll. Die Staatsausgaben wurden um 15 Prozent auf 3,6 Milliarden Dollar gekürzt. Wirtschaftswissenschaftler hielten die dem Etat zu Grunde gelegten Erwartungen für Wachstum, Inflation und Defizit allerdings für zu optimistisch.

Duhalde erklärte in einem Interview der "Welt am Sonntag" er setze große Hoffnungen in den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Buenos Aires. Schröders Einfluss könne Argentinien bei der benötigten Hilfe vom Internationalen Währungsfonds weiterbringen. "Wir sind uns bewusst, dass unser Land wegen der unberechenbaren Wirtschaftspolitik an Glaubwürdigkeit verloren hat. Wir können jedoch nicht isoliert leben", wird Duhalde zitiert. Seinen umstrittenen Krisenhaushalt verteidigte er mit den Worten: "Unsere Annahmen sind realistisch."

Die G-7-Finanzminister begrüßten Duhaldes Sparpläne. Sie forderten ihn aber gleichzeitig auf, in noch engerer Zusammenarbeit mit dem IWF noch mehr zu tun, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Man stehe dann bereit, Argentinien in den Verhandlungen mit dem IWF zu unterstützen, sagte der kanadische Finanzminister Paul Martin. An den Beratungen in Ottawa nahmen auch IWF-Direktor Horst Köhler sowie Vertreter der EU, Weltbank und Russlands teil.

Argentinien ist mit 141 Milliarden Dollar im Ausland verschuldet. Seine derzeitige Krise wurde mit von der IWF-Entscheidung vom Dezember ausgelöst, einen Überbrückungskredit nicht auszuzahlen. Argentinien benötigt die 25 Milliarden Dollar vom IWF, um seine Schulden zu bedienen.

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